: antiatombewegung
„Druck von der Straße“
„Die Vereinbarung übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte gestern Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg. Sie sichere den Bestandsschutz der Atomreaktoren, bediene allein die Interessen der Wirtschaft, und nirgends werde deutlich, dass Atomkraft eine unbeherrschbare Risikotechnologie sei. Besonders verbittert sind die wendländischen AKW-Gegner darüber, dass ihr Landkreis jetzt „wie zum Hohn zum Atommüllzentrum werden soll“. Gerade sie hätten doch mehr als 20 Jahre lang die Ausstiegs-Debatte immer wieder angeschoben.
Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, wird auf dem Grünen-Bundesparteitag in Münster gegen die Vereinbarung stimmen. „Im Ergebnis wird an den Endlagern Gorleben und Schacht Konrad festgehalten, und neue Standorte werden nicht gesucht“, fasste Harms gestern den Entsorgungsteil zusammen. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg werde das „wie Öl aufs Feuer“ wirken. „Es wird heftige Auseiandersetzungen geben“, prophezeite Harms. Die Vereinbarung bleibe weit hinter dem zurück, was SPD, Grüne und auch der Kanzler versprochen hätten.
Selbst in den Augen der Grünen-Politikerin braucht Rot-Grün „jetzt Druck von der Straße“. BI-Sprecher Ehmke: „Wir haben in der Kohl-Ära nie den Mut verloren, wir lassen uns auch von Schröder und Trittin nicht demoralisieren.“ Wenn der Ausstieg nicht von oben komme, dann komme er eben von unten. ü.o.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
