„ai“ gegen Abschiebung

Berlin (taz) - amnesty international hat mit einer Brief -Aktion an den bayerischen Innenminister Lang (CSU) gegen die geplante Abschiebung des türkischen Asylbewerbers Cengiz Dogu protestiert. Der seit 1982 in der Bundesrepublik lebende Dogu hat während seines bundesdeutschenExils in Zeitungen und Büchern zahlreiche Gedichte veröffentlicht, die sich mit Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beschäftigen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte in diesen Gedichten jedoch keine politische Äußerungen sehen, die Dogu in der Türkei einer politischen Verfolgung aussetzen würden. Da Dogu nicht zum revolutionären, gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates aufgerufen habe, sei ein Strafverfolgungsinteresse der türkischen Behörden unwahrscheinlich, meinten die Richter und lehnten Dogus Asylantrag rechtskräftig ab. Auch sein Antrag auf Duldung aus humanitären Gründen wurde bisher negativ beschieden.

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