abrüstung: ENTSPANNUNGGE-START-ET?
Das Wichtigste vorweg: Übermäßige Euphorie ist unangebracht. Zwar hat die russische Duma, nach sieben Jahren Blockade, endlich beschlossen, den START-II-Vertrag zu ratifizieren. Dennoch scheint es verfehlt, bereits vom Aufbruch in eine neue Phase der Zusammenarbeit zu sprechen.
Anders als manche im Westen spekulieren, hat nicht die veränderte Zusammensetzung der Duma den Politikwechsel bewirkt. Nur die Lage hat sich gewandelt. Ein zentrales Motiv: Teile des riesigen russischen Raketenparks sind schrottreif. Durch den ausgehandelten Raketenabbau auch auf amerikanischer Seite kann dies jedoch kaschiert und ein Gesichtsverlust vermieden werden. Zudem haben die USA auch noch Finanzhilfen zugesagt.
Fast noch wichtiger scheint ein anderes Kalkül. Wenn Russland von sich aus auf eine strategische Kooperation mit den USA verzichtet, dann nimmt es sich die letzte Chance, mäßigend auf deren nukleare Pläne einzuwirken. Einen neuen Rüstungswettlauf kann sich Russland aber auf keinen Fall leisten.
Moskau hat im Übrigen andere Sorgen, als außenpolitisch seine Muskeln spielen zu lassen. Der Tschetschenien-Krieg hat das Land in die drohende Isolation getrieben. Russland braucht stabile äußere Rahmenbedingungen, um mit wenigstens schmalen Erfolgsaussichten die galoppierende Krise im Lande zu bewältigen. Wenn der Sehnsucht in der Bevölkerung nach Recht und Ordnung, nach sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität nicht erkennbar entsprochen wird, dürfte sich der Kredit der neuen Führung schnell verbrauchen. Russland würde innenpolitisch an den Abgrund geraten.
Fast in Vergessenheit geraten ist inzwischen, worum es bei START II eigentlich geht. Die strategischen Arsenale beider Seiten sollen auf 3.500 Atomsprengköpfe begrenzt werden. Berücksichtigt man jedoch auch noch andere Waffenkategorien, so werden am Ende noch immer 27.000 Atomwaffen vorhanden sein. Ob der Vertrag andere Staaten veranlasst, das Streben nach eigenem Atomwaffenbesitz aufzugeben, bleibt deshalb höchst fraglich. Erst wenn sich beide Staaten in einem weiteren Abkommen über ihr künftiges strategisches Verhältnis einigen, wird dies als ein Signal für eine neue Phase der Zusammenarbeit zu deuten sein.
HANS-JOACHIM GIESSMANN
Der Autor ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung in Hamburg bericht SEITE 2
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