Zweifel an Schmalzls Qualifikation: Oberster Ankläger auf der Kippe

Der FDP-Mann Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Doch er könnte in dieser Woche bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern.

Liberale Allzweckwaffe: Johannes Schmalzl, Noch-Regierungspräsident in Stuttgart. Bild: dapd

BERLIN taz | Am Freitag soll der Bundesrat Johannes Schmalzl (FDP) als neuen Generalbundesanwalt bestätigen. Doch es ist völlig offen, ob der Vorschlag der Bundesregierung die nötige Mehrheit erreicht.

Die Bundesanwaltschaft ist oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie leitet Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrecher. In allgemeinen Strafsachen bearbeitet sie die Revisionen am Bundesgerichtshof. Amtsinhaberin Monika Harms (CDU) scheidet zum Monatsende altersbedingt aus.

Im Juli wurde der Deal von FDP und Union bekannt: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl solle neuer Generalbundesanwalt werden. Im Gegenzug würde Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff (CDU) Präsident des Bundesfinanzhofs.

Schmalzl ist eine liberale Allzweckwaffe. Er leitete lange den Leitungsstab im Stuttgarter Justizministerium, wurde dann Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Seit 2008 führt er das Stuttgarter Regierungspräsidium mit fast 3.000 Mitarbeitern. Die ersten Reaktionen auf den Personalvorschlag waren positiv. Man sah das rechtspolitisch heikle Amt bei Schmalzl in guten Händen.

Nur der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic bemängelte anfangs, dass Schmalzl bloß drei Monate Berufserfahrung als Staatsanwalt habe. Dann griff auch die SPD das Thema auf. Und die Grünen im Bundestag beantragten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Nun bekommen die Kritiker hochrangige Unterstützung aus der Justiz. Bei der Herbsttagung der Generalstaatsanwälte der Länder soll die Personalie Schmalzl kritisch diskutiert worden sein.

"Ich bitte Sie im Interesse der deutschen Staatsanwaltschaft, Ihren Personalvorschlag zurückzunehmen." Das schrieb am Donnerstag der dienstälteste Generalstaatsanwalt, Erardo Rautenberg aus Brandenburg, an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Brief liegt der taz vor. Schmalzls strafrechtliche Qualifikation liege "weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter" an der Bundesanwaltschaft. Es dränge sich der Eindruck auf, "dass für die Auswahlentscheidung ausschließlich politische Erwägungen maßgeblich waren".

Harms gegen Schmalzl

Auch Amtsinhaberin Harms sprach sich am Wochenende gegen Schmalzl aus. Der Vorgang sei "der Justiz und ihrem Ansehen in der Bevölkerung nicht dienlich". Damit gerät Leutheusser-Schnarrenberger auch von Unionsseite unter Druck.

Jetzt müsste die Justizministerin um ihren Mann kämpfen, doch sie ist bis Mittwoch in China. Die SPD-Länder warten bisher vergeblich, dass sich Schmalzl persönlich vorstellt, um die fachliche Kritik auszuräumen. Die SPD nutzt die Personalie aber auch, um zu demonstrieren, dass Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. So wäre man gern gefragt worden, bevor Schmalzl als Kandidat bekannt wurde. Doch hat auch die SPD-Seite nicht ganz geschickt agiert. Im August signalisierte sie Zustimmung, seit zwei Wochen ist sie auf Gegenkurs.

Am Freitag im Bundesrat braucht Schmalzl 35 von 69 Länderstimmen. Bisher hat er nur 31 Stimmen relativ sicher. Immerhin will das grün-rot regierte Baden-Württemberg für Schmalzl stimmen. Das ist aber nicht nur Folge regionaler Verbundenheit. Die Grünen wollen so Schmalzl als Stuttgarter Regierungspräsident loswerden und das Amt mit einem eigenen Mann besetzen. Zünglein an der Waage wird wohl das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Dort ist man noch nicht festgelegt und hat vier Stimmen zu vergeben. Das würde für Schmalzl gerade reichen.

Comments

[yberg]

ach die frau harms mal wieder.

 

gute frau,eben weil schmalzls befähigung zum amt dem ansehen der justiz in der bevölkerung entspricht,geht die berufung in ordnung.

[methusalix]

Wie sagte letztens Schramm so schön:

'Die SPD scheißt in jede Hose, die

man ihr hinhält'.

[reblek]

"Doch hat auch die SPD-Seite nicht ganz geschickt agiert. Im August signalisierte sie Zustimmung, seit zwei Wochen ist sie auf Gegenkurs." - Die SPD "merkt" immer erst dann etwas, wenn sie mit der Nase drauf gestoßen wird. Sie selbst ist so originell und kreativ wie ein Sack Reis, der in China nicht einmal umfällt.