Zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl: Das Spitzenhindernis der Grünen
Klaus Wowereit und Renate Künast sind das Wahlprogamm von SPD und Grünen. Für eine Programmpartei wie die Grünen ist es fatal.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, also schaltet Renate Künast nach Mecklenburg-Vorpommern in den Vorwärtsgang. "Für mich ist es schlicht und einfach Rückenwind, Rückenwind, Rückenwind", sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen der Leipziger Volkszeitung. Dabei bekräftigte Künast erneut ihren Anspruch, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einzuziehen. "Wahlen sind immer dann entschieden, wenn die Wahllokale geschlossen sind."
Nun stellt sich schon die Frage, welchen Rückenwind Renate Künast meint? Ist es der, der ihren freien Fall noch weiter beschleunigt? Bei nur noch 19 Prozent liegen die Grünen in der jüngsten Forsa-Umfrage - das schlechteste Ergebnis seit zwei Jahren. Schlimmer noch ist für Künast Platz drei hinter der CDU (21 Prozent). Bleibt es dabei, ist die Tür zum Roten Rathaus genauso leicht zu knacken wie der Tresor der New Yorker Fed-Bank.
Oder meint Künast den grünen Zuwachs in Meck-Pomm? Fünf Prozentpunkte haben die Ökos in Schwerin zugelegt - und sind erstmals im Landtag vertreten. Im Vergleich zum Wahlergebnis von 2006 würden die Berliner Grünen mit 19 Prozent immerhin einen Zuwachs von sechs Punkten verzeichnen können.
So könnte man das nach dem 18. September verkaufen, gäbe es nicht Künast und ihren Anspruch aufs Rote Rathaus. Inzwischen ist die Spitzenkandidatin zum Spitzenhindernis für einen grünen Wahlerfolg geworden.
Mal angenommen, auf den Plakaten der Grünen würde "Renate" nicht "sorgen" und "kämpfen", sondern der Inhalt im Vordergrund stehen: Gerade erst hat der baupolitische Sprecher der Grünen ein Acht-Punkte-Programm zur Mietenpolitik vorgelegt, das zu diskutieren durchaus lohnte. Gleiches gilt für die Vorstellungen der Grünen zum Thema Verwaltungsumbau und erst recht - A100! - zur Verkehrspolitik. Grüne Inhalte sind wählbar, lautet die Botschaft des Gedankenspiels - aber Renate Künast?
Mit ihrer frühen Festlegung auf das alleinige Wahlziel Rotes Rathaus hat sich die Spitzenkandidatin über die inhaltliche Programmatik ihrer Partei gestellt. Ja, sie hat sich die grüne Expertise im Abgeordnetenhaus nicht einmal zunutze gemacht. Warum gab es - auf Augenhöhe mit der Spitzenkandidatin - kein grünes Kompetenzteam? Warum gab und gibt es vor Fernsehauftritten kein Briefing? Warum keine regelmäßigen Runden mit den Fachpolitikern? Und, auch das gehört in der Mediendemokratie dazu, warum keine Imageberatung? Die Antwort: Weil sich Renate Künast, Ex-Verbraucherschutzministerin und Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, selbst Programm genug ist. "Eine für alle." Sonst noch Fragen?
Natürlich, bei Klaus Wowereit ist es nicht anders. Schlimmer noch: Bei der SPD wird nicht mehr gekämpft und gesorgt, sondern nur noch gedaddelt. Was sonst ist der Schnappi-Wahlkampf, in dem eine Stoffpuppe die politische Aussage ersetzt? Die Politik ein Spiel, mit Klaus Wowereit als dem besten Spieler.
Doch anders als die Grünen war und ist die SPD ein Wowi-Wahlverein. Bei den Grünen hingegen führte die Fixierung auf Künast und das Rote Rathaus geradewegs in die fatale Debatte um Grün-Schwarz. Wäre es um Inhalte gegangen, hätte das nicht zur Falle werden müssen. Grün kämpft für Grün, alles andere bitte nach dem 18. September. Doch Künasts Alleinanspruch ließ die Inhalte zweitrangig werden. Im Fokus stand allein die rechnerische Möglichkeit, mit der CDU regieren zu können. Für die FDP ist das die Regel, für eine Programmpartei der Todesstoß.
Nun reicht es wohl nicht einmal mehr für Grün-Schwarz. Eigentlich wäre damit der Zeitpunkt gekommen, die Wahlkämpferin Künast vom Bildschirm zu nehmen - und sich mit einer inhaltlichen Offensive noch einmal aufzubäumen.
So aber kommt, was kommen muss: Renate Künast wird noch fahriger werden, ihre Aussagen werden noch unbestimmter, ihre Mundwinkel werden fallen wie ihre Umfragewerte. Schon jetzt, auch das gehört zur Künast-Show 2011, hat sie das innerparteiliche Duell gegen Jürgen Trittin verloren. Auf Bundesebene wird sie künftig eine ähnlich große Rolle spielen wie Klaus Wowereit - nämlich keine. "Renate verdient … Mitleid", müsste inzwischen auf den Plakaten stehen.
Sind die Scherben nach dem 18. September dann beiseite geräumt, werden sich auch diejenigen zu Wort melden, die den Wahlkampf von "Renate" schon immer für die typisch berlinische Großmäuligkeit gehalten haben. Und fragen, ob die Kommunalpolitik für die Bundespolitikerin nicht eine Nummer zu groß gewesen ist. Bis dahin aber gibt es "Rückenwind, Rückenwind, Rückenwind".
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart