Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: Nachhaltige Verunsicherung

Bei den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ist man nicht glücklich mit dem Landeswahlkampf - und bringt sich lieber selbst als Vorbild in Stellung.

Es ist eine knirschige, eine hilflose Stimmung, die an der grünen Basis herrscht. Der Vorzeige-Verband aus Friedrichshain-Kreuzberg - seit 2006 stellt man Berlins einzigen grünen Bezirksbürgermeister - lädt am Montag zur Pressekonferenz, um über die Erfolge der letzten fünf Jahre zu berichten. Man könnte hier vor Kraft strotzen, aber im Raum liegt auch Verunsicherung.

Man bekomme im Bezirk viel "gute" Resonanz, versichert Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Aber auch die oft wiederholte, bange Frage nach einer Koalition mit der CDU. "Wir haben von Anfang an gesagt, mit der Option Grün-Schwarz zu spielen, ist falsch", moniert Schulz. Nicht das Drohen mit Grün-Schwarz würde Wowereit in Koalitionsverhandlungen beeindrucken, sondern ein starkes grünes Ergebnis.

Antje Kapek, Fraktionssprecherin des traditionell linken Bezirksverbands, fordert, sich bei zwei Themen klar von der SPD abzusetzen. Die Verlängerung der A100 sei ein "K.O.-Kriterium", mit den Grünen nicht machbar. Und bei der Mietenpolitik habe die SPD zuletzt komplett versagt. "Da müssen wir aggressiver rangehen." Schulz nennt Instrumente, die er schon vor Jahren gegen Mietsteigerungen erarbeitet habe. Diese grünen Konzepte hätte man stärker im Wahlkampf fokussieren sollen. So seien sie "im Gesamtrepertoire eher untergegangen".

Dass die Piraten, in Friedrichshain-Kreuzberg bei der letzten Bundestagswahl bei 6,2 Prozent, nun auch in der Grünen-Wählerschaft wildern, weist die Runde selbstredend zurück. In Detailfragen sei diese Partei doch sehr uninformiert. "Da wird sich bei vielen Themen einfach plakativ raufgesetzt", findet die Abgeordnete Canan Bayram.

Lieber werden Erfolge im Bezirk bilanziert. Seit Jahren nutze man alle Mittel, um Mietsteigerungen zu verhindern, so Schulz. Man streite für Zugänge zum Spreeufer, fördere den Radverkehr, kämpfe für Kitaplätze. Vor allem aber, sagt Stadträtin Monika Herrmann, habe sich der Politikstil geändert. Runde Tische, Bürgeraustausch, mehr Partizipation. "Wir gehen in Konflikte, statt uns wegzuducken." Über Ergebnisse der Runden Tische sagt das nichts. Immerhin ist es der Versuch einer anderen Politik.

Die soll auch in anderen Bezirken greifen: Auf sechs Bürgermeisterposten hofft die Partei nach der Wahl: außer in Friedrichshain-Kreuzberg in Mitte, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Friedrichshain-Kreuzberg habe gezeigt, so Monika Herrmann, dass man die Stadt auch gut von den Bezirken aus regieren kann. Es soll nicht nach Aufgeben klingen.

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben