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Zweckentfremdung: Mieterverein zeigt Leerstand an

Während es in Hamburg an bezahlbarem Wohnraum mangelt, stehen nach Schätzungen des Mietervereins bis zu 1.000 Wohnungen leer.

Steht leer: eine Wohnung in der Juliusstraße. Bild: Mieter helfen Mietern

Wegen Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Verein "Mieter helfen Mietern" rund 60 leer stehende Wohnungen in Altona und Eimsbüttel angezeigt. Diese stünden seit Monaten und Jahren leer. Weil aber das Wohnraumschutzgesetz zu lasch sei, werde viel zu wenig dagegen gemacht.

Nach Schätzungen des Mietervereins stehen in Hamburg zwischen 500 und 1.000 Wohnungen leer. "Es wäre möglich, jährlich 200 bis 300 Wohnungen kurzfristig zu vermieten", sagt Marc Meyer von "Mieter helfen Mietern". Zwar könne man damit nicht die Wohnungsnot lösen. Aber neben den 1.200 Wohnungen, die das städtische Wohnungsunternehmen Saga in den nächsten drei Jahren bauen will, könne sich die Zahl sehen lassen. Und das koste keine öffentlichen Mittel, so Meyer.

Mitte November hatte die SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag auf Änderung des Wohnraumschutzgesetzes gestellt, um damit ein verstärktes Vorgehen gegen spekulativen Leerstand zu ermöglichen. Die SPD strebt dabei etwa mit der Forderung einer Anzeigepflicht eine Annäherung an die bis 2008 gültigen Gesetze an. Damals seien entsprechende Regelungen dereguliert worden. Zwar ist ein sachlich unbegründeter Wohnungsleerstand auch für den schwarz-grünen Senat "unerwünscht". CDU und GAL halten aber die aktuelle Gesetzeslage für ausreichend.

Das Wohnraumschutzgesetz

soll Wohnungen vor Zweckentfremdung, Leerstand oder Verwahrlosung schützen.

Das Gesetz gelockert hat der Senat 2008. Seitdem gibt es keine Meldepflicht für Leerstand mehr.

Eine Verschärfung der Gesetze fordern SPD und Links-Partei wie auch der Mieterverein.

CDU und GAL halten die 2008 vorgenommene "Straffung" für richtig. Eine Meldepflicht sei überflüssig.

Für Meyer blockiert der Senat damit eine notwendige Gesetzeskorrektur. Die Wohnraumschutzabteilungen seien heute so großzügig, dass auch vor sechs Monaten angezeigter Leerstand nicht zur Bewohnung führe. "Wir haben den Eindruck, dass in den von uns angezeigten Objekten wenig passiert ist."

Unter anderem geht es um drei Häuser, die nach Kenntnisstand des Mietervereins dem Stuttgarter Investor Peter Seydelmann gehören. Demnach steht in der Juliusstraße 11 im Schanzenviertel eine Wohnung bereits seit fünf Jahren leer. Und auch im Altonaer Zeiseweg 43 und 45 seien 13 Wohnungen seit Jahren nicht bewohnt. "Das riecht nach Spekulation", so Meyer.

Im Prätoriusweg 8 in Eimsbüttel stehen drei Wohnungen leer, wie das Sekretariat des Vermieters Richard-Heinrich Mücke bestätigt. Zwei Wohnungen sollen zu einer zusammengelegt werden, in der dritten Wohnung werde saniert.

Auch in den Eifflerstraße 32 im Schanzenviertel hat der Mieterverein sechs Wohnungen wegen Zweckentfremdung angezeigt. Das Gebäude gehört André Poitiers, der jüngst mit seinem Architekturbüro den Wettbewerb für die Gestaltung des Altonaer Bahnhofsgeländes gewonnen hat. Zu den Gründen des Leerstandes will sich die Verwaltung nicht äußern. Meyer vermutet, dass eine Luxussanierung anvisiert wird. Denn erst kürzlich sei das Sanierungsgebiet Eifflerstraße ausgelaufen. Und Portiers habe für das Haus, in dem sechs Wohnungen seit vier Monaten leer stehen, keine öffentlichen, mit Auflagen verbundenen Sanierungsmittel in Anspruch genommen.

Für ihre Leerstandskampagne fordert der Mieterverein die Hamburger Bevölkerung auf, leere Wohnungen zu melden.

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