Zwangssterilisationen in Peru: Ein von Hunderttausenden ersehntes Urteil
Seit Jahren fordern Zwangssterilisierte in Peru Wiedergutmachung. Jetzt stellt sich der Interamerikanische Menschenrechtshof auf ihre Seite.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat den peruanischen Staat wegen der Zwangssterilisation und den Tod einer Frau im Rahmen eines staatlichen Familienplanungsprogramms verurteilt.
Über 314.000 meist indigene und arme Frauen und 24.000 Männer wurden demnach in dem von 1996 bis 2000 andauernden Programm ohne ihre Einwilligung oder unter massivem Druck sterilisiert.
Das Gericht urteilte erstmals, dass die Zwangssterilisationen institutionalisierte geschlechtsspezifische Gewalt und Folter darstellen. Das Gericht betonte, diese Politik sei von oberster Ebene der Regierung geplant und getragen worden.
Für Tania Pariona ist das Urteil historisch. „Es erkennt die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte im Kontext der gewaltsamen Sterilisationen an und es ordnet Maßnahmen an, um die ganze Wahrheit zu Tage zu fördern und die Verantwortlichen zu benennen. Zudem verurteilt es den peruanischen Staat, Entschädigungsleistungen zu leisten sowie Maßnahmen zu treffen, die verhindern das etwas Vergleichbares noch einmal passiert“, sagt die Generalsekretärin der Dachorganisation peruanischer Menschenrechtsorganisationen.
Der lange Arm des Fujimorismo
Pariona, ehemalige indigene Parlamentsabgeordnete aus der Region Ayacucho, kennt viele der Opfer, die meist indigener Herkunft sind. Sie weiß genau, wie wichtig dieses Urteil für sie ist. „In Peru sind alle Anstrengungen vor Gericht gescheitert, immer wieder hat die Justiz die Verfahren archiviert – auf politischen Druck hin“, glaubt Pariona.
Sie macht den langen Arm der Partei Fuerza Popular dafür verantwortlich, die von Keiko Fujimori geführt wird, der Tochter des mittlerweile verstorbenen Diktators Alberto „Kenya“ Fujimori, in dessen Amtszeit die Zwangssterilisationen fallen. Erklärtes Ziel Keiko Fujimoris war es, ihren Vater zu begnadigen, der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und anderer Delikte während seiner Regierungzeit 2009 zu rund 40 Jahren Haft verurteilt worden war. Das wäre mit einem laufenden Verfahren wegen hunderttausendfacher Zwangssterilisation kaum möglich gewesen wäre, meint Pariona.
Diese Ansicht teilen viele Opfer wie Elena Carbajal, die die Gruppe Zwangssterilisierter Frauen in Lima und der angrenzenden Hafenstadt Callao leitet.
Carbajal setzt seit zwei Jahren alle ihre Hoffnungen auf die internationale Justiz, weil die Opferorganisationen in Peru nicht vorankommen. „Es hat auf UN-Ebene bereits ein Urteil in meinem und dem Fall vier weitere zwangssterilisierter Frauen gegeben. Bis heute hat der peruanische Staat auf die Empfehlungen nicht reagiert. Ich hoffe das ändert sich mit dem Urteil der höchsten juristischen Instanz der Region und dem Fall von Celia Edith Ramos Durand“.
Ob es wirklich Entschädigungszahlungen gibt, bleibt offen
Der Tod der dreifachen Mutter Celia Edith Ramos Durand, die 1997 im Alter von 34 Jahren nach einer Verschließung der Eileiter starb, ist ein Präzedenzfall. Die feministische Organisation Demus, die viele der Opfer, die sich haben registrieren lassen, vertritt, brachte den Fall 2011 zusammen mit Familienangehörigen der Verstorbenen vor den Interamerikanischen Gerichtshof. Das Urteil, fast fünfzehn Jahre später, ist ein voller Erfolg, denn das Gericht urteilte erstmals, dass die Zwangssterilisationen institutionalisierte geschlechtsspezifische Gewalt und Folter darstellen.
Das Gericht betonte zudem, dass die oft gewaltsame Sterilisationspolitik auf oberster Ebene der Regierung geplant und durchgeführt worden sei. Präsident Alberto Fujimori, der das südamerikanische Land von 1990 bis 2000 autoritär regierte, sei dafür genauso wie die damaligen Gesundheitsminister verantwortlich gewesen. Laut einer Untersuchung des Kongresses wurden die unfreiwilligen Eingriffe erst 2001 eingestellt.
Das bestätigen auch die Opferorganisationen, die darauf hinweisen, dass fast alle der Opfer indigen und das Sterilisationsprogramm rassistisch sei. Der oberste Verantwortliche für diese Politik musste sich nie für diese menschenverachtende Politik verantworten – er starb 2024 und erhielt unter der damaligen Präsidentin Dina Boluarte ein Staatsbegräbnis. Für die Opfer wie Elena Carbajal war das ein Schlag ins Gesicht. Sie hofft nun auf eine offizielle Entschuldigung des Staates und Wiedergutmachung.
Ob die kommen wird, wird sich zeigen. In den letzten Jahren hat es immer wieder Diskussionen im Parlament über einen potentiellen Ausstieg aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) oder zumindest aus dessen Justizsystem gegeben. Viele Verbrechen aus dem Bürgerkrieg (1980-2000), auch Menschenrechtsverbrechen, sind in Peru de facto amnestiert worden. Im August 2024 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
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