Zuviel bezahlte Rückmeldegebühren: Ex-Studis wollen Geld nicht zurück
Nur die Hälfte der Berliner Berechtigten wollen die zu Unrecht gezahlte Gebühren in Höhe von 100 Mark pro Semester wiederhaben.
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Nicht nur zehn Euro, satte 51 Euro verlangten Berliner Unis für die Rückmeldung Bild:
dpa
Rund die Hälfte der Studierenden, die zwischen 1996 und 2004 an einer Berliner Hochschule eingeschrieben waren, wollen ihre zu Unrecht gezahlten Studiengebühren zurück. Von 70.000 dazu berechtigten Studierenden der Humboldt-Universität haben etwa knapp 30.000 einen Antrag auf Rückzahlung gestellt. Es sind allerdings noch nicht alle Anträge ausgezählt, hieß es aus verschiedenen Universitäten.
Im November 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gebühren von 100 DM oder 51 Euro von den Universitäten zu Unrecht erhoben worden waren: Gebühren dürften nur für einen bestimmten Zweck erhoben werden, hieß es im Urteil. Den hätten die Unis nicht gehabt. Bis Ende 2013 konnten Studenten deshalb einen Antrag auf Rückzahlung stellen.
Der Senat stellt für das Prozedere rund 90 Millionen Euro zur Verfügung. Derzeit könne er wegen der noch nicht ausgezählten Anträge aber noch nicht abschätzen, wie viel davon tatsächlich angefordert worden sei, sagt ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung. Im Juni 2013 seien 44 Millionen Euro bereits ausgezahlt gewesen.
„Schlechte Information ist der Hauptgrund dafür, dass so wenige Studenten diesen Antrag gestellt haben“, sagt Sascha Watermann vom Asta der HU. Schuld daran seien sowohl die Medien, die wenig über die Möglichkeit berichtet hätten, aber auch die Universitäten selbst, die nicht versucht hätten, die Betroffenen über frühere Adress- oder Mailingslisten zu erreichen.
Philipp Barth vom Asta der FU nennt das Prozedere der Beantragung außerdem „extrem chaotisch“. Einige Studenten, die im März 2013 ihren Antrag gestellt hätten, hätten von der FU noch immer keine Antwort bekommen. Barth kritisiert auch, dass eine Frist die Antragsstellung begrenzt hatte. Ein Lichtblick sei eine derzeit laufende Klage eines Anwalts beim Bundesverfassungsgericht, in der es darum gehe, ob auch angefallene Zinsen zurückgezahlt werden. „Dafür würde es eine neue Frist geben“, sagt er.
Leser*innenkommentare
Es geht nicht um Gier, sondern ums Prinzip
Gast
Da ich das Geld tatsächlich nicht so dringend brauche, habe ich es gespendet, für ein selbstverwaltetes Bildungsprojekt in einem anderen Land.
Es ging mir nicht darum, die 200 Euro (in meinem Fall) zu bekommen, sondern darum, der Dreistigkeit des damaligen Senats etwas entgegenzusetzen.
Christian
Gast
Der Artikel verschweigt, dass der Betrag damals von der Uni durchaus hätte erhoben werden können. Nur die Begründung war formal falsch. Es handelte sich also um eine Zahlung, die als "Verwaltungsgebühr" (nicht "Rückmeldegebühr") die meisten anderen Studierenden in Deutschland entrichtet haben. Seltsam finde ich nicht, dass nur die Hälfte das Geld zurück verlangt, sondern dass die andere Hälfte in typisch deutscher Manier auf den Prinzipien herumreitet und von einem ohnehin finanziell klammen Bundesland Geld zurückfordert, das ihr zwar formal, nicht aber moralisch zusteht. Die meisten von ihnen haben mittlerweile einen Job mit geregeltem Einkommen. Leidtragende sind die Studierenden von heute.
Gast
Gast
@Christian Das stimmt so nicht.Die erhobenen Gebühren standen außer Verhältnis zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand.Die genaue Berechnung ist in der Urteilsbegründung genau nachzulesen.Es ist eher eine typisch deutsche Manier permanent die Anderen eines besseren belehren zu wollen,ohne die Rechtslage zu kennen,aus eigenem moralischen Bauchgefühl heraus,versteht sich.
Klaus
Gast
Gierige Sauger, ohne Dankbarkeit an Ihre Alma Mater. Wenigstens 50% haben Anstand.
Bekleidungspuppe
Gast
Ich habe mein Geld innerhalb einer Woche (von Antragstellen bis Auszahlung des Geldes) ANSTANDSLOS zurückerstattet bekommen. :-)
Allerdings habe ich von Leuten, die an der HU den Antrag gestellt haben, mitgeteilt bekommen, dass die HU siuch ziere, das Geld zurückzuzahlen.
Na ja, sind halt nicht die Schnellsten, wenn es darum geht, gerafftes Geld rückzuerstatten :-(