Zuschlag für Reiche verlangt: SPD und Grüne fordern Krisen-Soli
Mit dem Solidaritätszuschlag sollen Reiche einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Der SPD-Linke Böhning will Abgaben ab einem Einkommen von 50.000 Euro.
BERLIN taz Politiker von SPD und Grünen fordern einen neuen Solidaritätszuschlag, um die durch die Wirtschaftskrise entstehenden Schulden einzudämmen. Bezahlen sollen den Krisen-Soli vor allem die Vermögenden. "Wir brauchen einen Beitrag der Wohlhabenden zur Bewältigung der Krise", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der taz. "Dafür ist ein Krisen-Soli unerlässlich."
In welcher Höhe eine solche Sonderabgabe erhoben werden soll, steht noch nicht fest. Böhning sagte, der Krisen-Soli könnte ab einem Einkommen von rund 50.000 Euro fällig werden. Das entspricht in etwa dem Einkommen, von dem an der erste Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent greift: "Faktisch wäre das dann eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes."
Außer Böhning unterstützen den Vorschlag bei den Sozialdemokraten auch noch der Haushaltsexperte Florian Pronold und der SPD-Linke Ottmar Schreiner.
Die Wortwahl "Krisen-Soli" erinnert an den Solidaritätszuschlag, der seit 1991 erhoben wird, um die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West zu finanzieren. Das Grundgesetz erlaubt in Ausnahmefällen solche Sondersteuern auf Zeit.
Allerdings ist die SPD gerade erst beim Konjunkturpaket II mit einem Vorschlag gescheitert, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen. Bei den Verhandlungen mit der Union ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, durchzusetzen, dass Ledige mit einem Einkommen von mehr als 125.000 Euro und Verheiratete mit mehr als 250.000 Euro stärker zur Kasse gebeten werden.
Dass sich die Union dem Vorschlag eines Krisen-Solis anschließt, ist denn auch nicht zu erwarten. "Steuererhöhungen in der Krise beschleunigen die Abwärtsbewegung", sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der taz. "Dieser Vorschlag ist Unsinn."
Auch die SPD-Linken wissen, dass CDU und CSU für das Vorhaben nicht zu gewinnen sind. Aber für den Wahlkampf dürfte sich das Thema Umverteilung auf jeden Fall eignen.
Unterstützung erhält die SPD vom Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick. "Es gibt keine andere Möglichkeit als einen solidarischen Ausgleich", sagte Schick der taz. "Die stärkeren Schultern in der Gesellschaft müssen einen Beitrag leisten, um die anwachsenden Schulden abzutragen." Das müsse aber nicht unbedingt über die Einkommensteuer geregelt werden, sagte Schick. WOLF SCHMIDT
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