STREIT UM ZINSEN FÜR ZWANGSARBEITER: WIRTSCHAFT IST NICHT LERNFÄHIG: Zusagen zählen schon wieder nicht
Wer das Geld hat, hat die Macht. Das meint jedenfalls die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Und weil es eben die Wirtschaft ist, die fünf Milliarden Mark für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter übernommen hat, gab diese in der Vergangenheit stets die Marschrichtung vor: Zahlung erst bei Rechtssicherheit. Und wann diese erreicht ist, auch das bestimmte die Initiative selbst.
Neben den fünf Milliarden, versprach deren Chef Manfred Gentz nun, werde sie zusätzlich 100 Millionen Mark an die Opfer zahlen. Wie großzügig. Dabei vergisst er jedoch zu erwähnen, dass sich die Wirtschaft bereits im vergangenen Sommer auf ebendiese 100 Millionen verpflichtet hat. In der Gemeinsamen Erklärung ist das schwarz auf weiß nachzulesen. Mehr noch: Dort steht auch das kleine Wörtchen „at least“, „mindestens“. Es dürfte also gerne auch etwas mehr sein. Die Summe nämlich, auf die sich die Zinserträge seit der Fälligkeit des Betrages belaufen. Und der Stichtag, auch das besagt die Erklärung, war das In-Kraft-Treten des Stiftungsgesetzes im vergangenen August.
Kein Wunder also, dass die Stiftungsinitiative beharrlich Auskunft darüber verweigert, wie viel sie inzwischen tatsächlich eingesammelt hat und auf welche Höhe sich die Zinsen belaufen. Das Geld sei da, lautete die immer gleiche Antwort, wenn es gebraucht wird. Oder wie es Wolfgang Gibowski ausdrückte: „Über Geld reden wir nicht, wir haben es.“ Daran besteht kein Zweifel. Und auch nicht daran, dass die Großkonzerne alles dafür tun, dieses noch zu vermehren. Deshalb beließen die Herren die Beiträge auch lieber auf den Firmenkonten, als sie der Stiftung zu überlassen, wo sie am Ende nur Zinsen für die Zwangsarbeiter tragen. 700.000 Mark täglich, die den Opfern nun entgehen.
Der neuerliche Streit um die Zinsen verstärkt nur den bisherigen Eindruck: Eigentlich will die Wirtschaft gar nicht zahlen. Und wenn, dann nur zu ihren Bedingungen. Doch dabei übersieht sie eines: Schon in der Frage der Rechtssicherheit hat sie zu hoch gepokert. Am Ende musste sie sich dem Druck von außen beugen. Dass sie es nun erneut auf einen Machtkampf ankommen lässt, zeigt: Sie hat nicht erkannt, dass die Entschädigung mehr ist als eine reine Geldfrage. NICOLE MASCHLER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
