: Zurück nach Algerien
■ Abkommen steht offenbar vor dem Abschluß
Berlin (taz) – Möglicherweise schon ab Mitte des Jahres sollen mehrere tausend algerische Asylsuchende abgeschoben werden. Ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Algerien stehe kurz vor dem Abschluß, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher von Pro Asyl, gestern in Frankfurt unter Berufung auf Informationen aus verschiedenen Bundesministerien. Nach diesen Informationen enthalte das Abkommen die algerische Zusicherung, 4.000 abgelehnte Asylsuchende „zügig“ wieder aufzunehmen. Ferner sichere Algerien eine problemlose und verfolgungsfreie Aufnahme zu. Im Gegenzug verpflichte sich die Bundesrepublik zur Zahlung von Finanzmitteln für Reintegrationsprojekte in Algerien. Angesichts der „sich immer mehr verschlechternden und verschärfenden Menschenrechtslage“ in Algerien bezeichnete Kauffmann das geplante Abkommen als „Höhepunkt offener Kumpanei“ seitens der Bundesrepublik. Pro Asyl appellierte an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, ihren Einfluß geltend zu machen, um die für Juni geplante Unterzeichnung des Abkommens zu verhindern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
