■ Zur Person: Realo contra Fundi
Der Grüne Arendt Hindriksen fordert einen Abschiebestopp nach Algerien. „Angesichts täglich neuer Greueltaten in Algerien ist es unverantwortlich, Menschen dorthin abzuschieben“, so der Bürgerschaftsabgeordnete. „Das Land versinkt in Terror und Gewalt. Niemand ist seines Lebens mehr sicher bei den brutalen Kämpfen zwischen Militär und Fundamentalisten.“
Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) lehnt einen solchen Abschiebestopp dagegen kategorisch ab. Er verweist darauf, daß der Anteil der Straftäter bei den ausreisepflichtigen algerischen Staatsbürgern „äußerst hoch“sei. Erst am vergangenen Freitag sei ein zu 16 Monaten Haft verurteilter Algerier abgeschoben worden. Borttscheller betonte zudem, der von Schleswig-Holstein angekündigte Abschiebestopp widerspreche Vereinbarungen der Innenministerkonferenz. Hindriksen bezeichnete dies als „ignorant“. Jeti
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