: Zum und im System
■ GAL diskutiert mit über Entwurf des bundesgrünen Grundsatzprogramms
Gut an dem Entwurf sei, findet Antje Möller, „dass es ihn gibt“. Er sei in einigen Punkten „vielleicht etwas weich formuliert und nicht so eindeutig, wie ich mir das gewünscht hätte“, aber dennoch kann die GAL-Fraktionschefin mit dem neuen Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen in der jetzigen Fassung gut leben. „Der Programmkonsens ist wichtig“, findet sie, „und er ist eine gute Unterstützung für die GAL im Wahlkampf.“
Möller und Reinhard Bütikofer, Bundesgeschäftsführer der Grünen, stellten den Entwurf „Grün 2020“ gestern gemeinsam in Hamburg vor. Am Wochenende wird er auf einer Tagung der vier norddeutschen Landesverbände in Bremen diskutiert werden, Auftakt zu einer Reihe von sieben Regionalkonferenzen. „Deren Ergebnisse fließen in die Endfassung ein“, versprach Bütikofer, die Ende November auf einem Bundesparteitag in Rostock verabschiedet werden soll.
Wie diese Endfassung aussehen soll, davon hat er bereits konkrete Vorstellungen. Nicht mehr debattiert werden könne, dass die Grünen „nicht mehr die Alternative zum politischen System sind, sondern zur Alternative im politischen System“ geworden seien. Dieser Erkenntnis folge der Programmentwurf „in die Mitte der Gesellschaft“. Zugleich jedoch müssten Grüne – für Bütikofer kein Widerspruch – nachweisen, dass „unsere Gründungsmotive über mehr als eine Generation hinweg tragfähig geblieben sind“.
Antje Möller formuliert diesen Eigenanspruch selbstkritischer: „Wir müssen dem Eindruck entgegentreten, Grüne würden ihre Prinzipien für die Macht aufgeben, auch in Hamburg.“ Das Problem sei vor allem, „dass unsere Themen nicht mehr exotisch sind“. Alle Parteien gerierten sich inzwischen als umweltfreundlich, und selbst die CDU sei „neuerdings für Einwanderung“. Und deshalb sei neu zu definieren, „welche Aufgaben Grüne in dieser Gesellschaft noch haben“.
Eine gute Frage, auf die Bütikofer eine Antwort schon parat hat. Wenn sich Globalisierungsgegner „wie attac nicht mehr auf uns beziehen wollen, dann eben nicht“. Grüne würden „Debatten anbieten, sich aber nicht aufzwingen lassen“. smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
