■ Zum Senat: Abgewürgt
Der Senat hat gestern das Volksbegehren Bildung für unzulässig erklärt – und sich damit scharfe Kritik eingefangen.
Ende August hatten 5.000 Bürger das Volksbegehren mit seinen drei Gesetzesentwürfen für bessere Schulen auf den Weg gebracht – auf Initiative des Zentralelternbeirates (ZEB). Der Senat drücke sich „mit formaljuristischen Argumenten vor einer Auseinandersetzung“, schimpft der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helmut Zachau. Denn Teile des geforderten Schulunterrichtsversorgungsgesetzes und Schulraumgesetzes, so das Senats-Argument, greifen in Haushaltspläne ein – und das verbiete die bremische Verfassung: Im Gesetz werden Lehrstellen und Räume eingefordert.
„Der Senat hat juristisch entschieden, anstatt das Thema politisch aufzugreifen,“ ärgert sich auch Bildungssenatorin Kahrs. „Ein Unding“, stimmt eine ZEB-Sprecherin zu. Doch jetzt ist es amtlich: Das abgelehnte Volksbegehren wird jetzt vom Staatsgerichtshof überprüft. kat
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
