■ Zum Bonner Kompromiß beim „Großen Lauschangriff“: Nachts wachen jetzt die Wanzen
Wenn die Bonner von Kompromiß reden, weiß das gemeine Volk, daß wieder ein Grundrecht fällt. Nach dem Asylrecht, nach der Beseitigung der Verteidigungsbindung der Bundeswehr wird nunmehr der atonale Dreiklang der Verfassungsrevision vollendet mit der Einschränkung des Artikels 13, der Unverletzlichkeit der Wohnung. Modifizieren nennen dies FDP-Leutheusser-Schnarrenberger und SPD-Bernrath. Nicht die Wohnung an sich, oh nein, den Keller, das Hinterzimmer, die Garage, die Arbeitsräume hat man sich für die von Burkhard Hirsch so getaufte „unbemannte Wanze“ ausgesucht. Die „bemannte“ – am Körper des Polizisten getragene – gilt schon heute als weitgehend zulässig. Der „große Lauschangriff“ kommt also buchstäblich über die Hintertreppe. Doch soll das böse Wort verschwinden. In Zukunft werden wir keine Lauscher an der Wand in Staatsdiensten haben, sondern elektronische Raum-
überwacher. Das klingt mehr nach Flughafentower als nach Phil Marlowe. Wer bitte regt sich da noch auf?
Nur wir, die wir doch soviel vorhatten mit der Verfassung? Modernisierung mit dem Schwung der BürgerInnenbewegung von 89 war angesagt. Darüber tagen Kommissionen und Kuratorien, während inzwischen Ecksteine der Grundrechtsgarantien geschleift werden. Nun langt es nicht, an der Klagemauer darauf hinzuweisen, daß Generationen von Finanzbeamten schon an der Unterscheidung von Wohn- und Arbeitsräumen bei der Verfolgung von Selbständigen und anderen Steuerhinterziehern scheiterten. Zu kurz greift auch der Hinweis, daß nach der Hintertür in absehbarer Zeit die ganze Festung fallen wird, kein home bleibt und kein castle. Zu fragen ist, weshalb der empörte Aufschrei so leise ausfällt.
Den Begriff der Sicherheit haben wir längst kampflos durch Konservative und Reaktionäre besetzen lassen. Scharping sieht dies glasklar und zieht ebenso schnörkellos die verhängnisvolle Konsequenz der Anpassung. Er weicht zurück vor dem Paradoxon, daß ausgerechnet die ihren Karren im Superwahljahr 94 mit dem neuen schwarzen Sheriff Kanther und dem Thema Mängel und Versagen der „Inneren Sicherheit“ aus dem Dreck ziehen wollen, die für eben diese seit gut zehn Jahren zuständig sind. Er kapituliert vorbeugend vor dem abgewandelten Satz aus der Asyldebatte: Jeder Verbrecher, der jetzt noch in ihre Wohnung kommt, ist ein SPD-Verbrecher. Plumpeste Demagogie – fürwahr, aber eine, die Grundrechte kostet. Wolfgang Wieland
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
