■ Zukunft Berlin: PDS: Koalition hält nicht bis 1999
Der PDS-Landesvorstand glaubt nicht, daß die Große Koalition von CDU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 1999 halten wird. Die „gescheiterte“ Haushaltskonsolidierung, die „Demontage“ des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) durch die CDU sowie die „anhaltende Profillosigkeit der SPD“ offenbarten die Substanzlosigkeit des Senats, meinte die PDS am vergangenen Sonntag nach einer Klausurtagung ihres Vorstandes in Kolberg (Brandenburg). Die derzeitige Politik werde Berlin „weiter in den Bankrott führen“. Der Berliner Senat hatte kürzlich erst nach einer über einwöchigen Sparklausur einen Haushaltsentwurf zustande gebracht.
Der Landesvorstand der Partei des Demokratischen Sozialismus warnte gleichzeitig davor, „die Regierungsfähigkeit der PDS zum Maß aller Dinge zu machen“. Vielmehr komme es darauf an, den Sozial- und Demokratieabbau abzuwehren und Alternativen zur „konservativen Hegemonie“ zu unterstützen. Der Vorstand forderte nach seiner dreitägigen Klausur zudem einen „Sozialplan für Berlin“. Die soziale Lage vor allem in den Innenstadtbezirken sei brisant. dpa
