: Zuhören wird Zwang
■ Neuer Paragraph 218 wird heute verabschiedet
Berlin (taz) – Das Gezerre um ein neues Abtreibungsrecht hat ein Ende. Nachdem die Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU am Dienstag abend mehrheitlich dem Kompromißentwurf ihrer Verhandlungsführer zustimmten, gilt als sicher, daß das nun geplante „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ in der heutigen Bundestagssitzung verabschiedet wird. Stimmt auch der Bundesrat zu, dann gilt künftig eine Fristenregelung mit Beratungszwang. Frauen können dann bis zur zwölften Schwangerschaftswoche eine Abtreibung vornehmen, wenn sie sich zuvor einer Beratung unterzogen haben.
Bis Pfingsten saßen auch noch die Grünen am 218-Verhandlungstisch. Dann gaben sie auf. Die zuletzt getroffenen Regelungen, in denen es um die Ausformulierung des Beratungsziels und die Strafbarkeit des familiären Umfelds ging, können sie nicht mehr mittragen. „Die große Koalition in Sachen Paragraph 218 geht zu Lasten der Frauen“, meinen die beiden Verhandlungsführerinnen der Bündnisgrünen, Rita Grießhaber und Kerstin Müller, einmütig. Zusammen mit der PDS und einigen Hardlinern von CDU und CSU werden die Grünen daher heute gegen den Kompromißentwurf stimmen. flo/Kommentar Seite 10
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