KOMMENTAR: MICHAEL QUASTHOFF ÜBER DEN BLEIBERECHTSSTREIT : Zuckerl für erfolgreiche Einwanderer
Ist Niedersachsens Innenminister weich geworden? Hat „Black Sheriff“ Uwe Schünemann sein Herz für Migranten entdeckt? Mitnichten. Er bleibt seinem Credo treu, das er in dem Brief an die CDU-Innenminister nochmals niederlegte: „Eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration sollte honoriert, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme sollte verhindert werden.“
Schünemann und Kollegen geht es um Integration nach rein ökonomischen Gesichtspunkten. Humanitätsduselei hat da nicht zu suchen, der unproduktive Migrant bleibt „Draußen vor der Tür“, um mit Wolfgang Borchert zu reden.
Dennoch ist im Detail ein Fortschritt zu konstatieren, den man nicht zerreden sollte. Schünemanns Offensive bedeutet immerhin, dass die Eltern minderjähriger Kinder ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht, zumindest aber eine Duldung geltend machen können. Sobald die Kinder volljährig sind, steht das Aufenthaltsrecht oder die Duldung der Eltern allerdings erneut zur Debatte.
Auch der Vorschlag, die gesetzlichen Bleiberechtsregelung für ein Jahr zu verlängern, aber nur für Migranten, die Aussichten haben, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu sichern, bleibt weit hinter den Vorstellungen von Schünemanns nordrhein-westfälischem Kollegen und Parteifreund Armin Laschet zurück. Er sollte sich das nicht bieten lassen.