: Zu Gericht nur noch mit Einlasskontrolle
Schotten dicht Senat beschließt neues Sicherheitskonzept für alle Gerichte
Der rot-grüne Senat hat für alle Straf- und Zivilgerichte ein umfangreiches Sicherheitskonzept beschlossen. Das soll jährlich 1,9 Millionen Euro kosten. Die Gerichte sollen nur noch durch einen Eingang zugänglich sein, an dem private Sicherheitsdienste Einlasskontrollen mit Metalldetektoren, Gepäckdurchleuchtungsgeräten und Videokameras durchführen.
„Wir möchten wissen, wer sich im Gebäude aufhält, und möchten sicherstellen, dass keine gefährlichen Gegenstände ins Gericht eingebracht werden“, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne). Die geplanten Maßnahmen sollen „unnötige und unvorhersehbaren Gefahrenlagen“ vermeiden, die in den vergangenen zwei Jahren zugenommen hätten, sagte Steffen.
Die Justizbehörde hatte die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle des Landeskriminalamts beauftragt, alle Gerichte unter die Lupe zu nehmen. Eklatante Sicherheitslücken seien dabei an keinem Gericht festgestellt worden, sagte Steffen. „Trotzdem bietet sich die Modernisierung der Sicherheitsstandards an den meisten Gerichten an.“ So hätten fast alle Amtsgerichte und das Ziviljustizgebäude mehrere frei zugängliche Eingänge, die jetzt auf einen mit Kontrollen reduziert werden.
Das Sicherheitskonzept sollen einerseits verstärkt private Wachdienste umsetzen. Andererseits wird eine mobile Einsatzgruppe von Justizwachtmeistern gebildet. Die Privaten sollen die Zugänge im normalen Dienstbetrieb sichern, die mobile Einsatzgruppe werde für spezielle Gefahrenlagen bereit stehen. KVA
