Zoff nach Wahl in Brandenburg: „Stasi-Methoden“ in der AfD
AfD-Politiker Stefan Hein, frisch in den Brandenburger Landtag gewählt, wird sein Mandat nicht annehmen. Er soll Informationen weitergegeben haben.
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BERLIN taz | Stefan Hein, einer der in den Brandenburger Landtag gewählten AfD-Kandidaten, wird sein Mandat nicht annehmen. Das teilte der Potsdamer seiner Fraktion am Donnerstagmorgen in einem Schreiben mit. Darin verwies er auf nicht näher genannte persönliche Gründe. Das aber ist nach Angaben von Fraktionschef Alexander Gauland nur die halbe Wahrheit.
Demach wollte Hein verhindern, dass Abgeordnete mit rechter Vergangenheit den Ruf der AfD ruinieren. Seine Idee: Vier seiner Kollegen in der Landtagsfraktion wegen früherer Aktivitäten bei den Parteien „Freiheit", „Bund Freier Bürger“ und „Pro Deutschland“ dazu zu drängen, ihr Mandat nicht anzunehmen. Hein sammelte kompromittierendes Material gegen die vier.
Der Spiegel hatte am Wochenende darüber berichtet und bezog sich sich dabei auf einen „engsten Getreuen“ von Fraktionschef Alexander Gauland – freilich ohne einen Namen zu nennen. Gauland war empört, dementierte und erwog rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin: „Das sieht fast nach Stasi-Methoden aus“, so Gauland.
Jetzt sagte er, dass Hein jener Getreue sei. „Er war der Informant des Spiegels, das Ganze war seine Idee“, so der AfD-Fraktionschef zur taz. „Das hat nichts mit mir zu tun.“ Deshalb werde Hein das Mandat nicht annehmen. Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg 12,2 Prozent der Stimmen geholt und zog mit elf Abgeordenten in den Landtag ein. Nachrücker für Hein ist Jan-Ulrich Weiß aus Templin.
Gleichzeitig legt Hein auch seinen Posten im AfD-Landesvorstand nieder. Ganz Unrecht hat Hein mit der Angabe von „persönlichen Gründen“ für seinen Rückzug übrigens nicht: Er ist der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin Carola Hein und damit mit dem Fraktionschef „quasi verwandt“, wie Gauland es nennt.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 14.52 Uhr.
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