: Zivilgüter leichter nach Irak
Vereinte Nationen überholen Sanktionen. Rüstungsembargo soll verschärft werden
NEW YORK ap ■ Zwölf Jahre nach Verhängung der UN-Sanktionen gegen Irak wollen die Vereinten Nationen ihre Strafmaßnahmen von Grund auf überholen. Auf Initiative der USA beschloss gestern der Weltsicherheitsrat in New York einstimmig, die Ausfuhr ziviler Güter in den Irak zu erleichtern. Dafür soll das Rüstungsembargo aber verschärft werden. Der Beschluss sieht vor, dass mit der Ausnahme von Telekommunikations- und Informationstechnologie alle zivilen Güter in den Irak exportiert werden dürfen. Im Gegenzug gibt es eine umfassende Liste von Produkten, die der Irak nur mit Sondererlaubnis der UNO einführen darf.
Bislang musste für den Export fast aller humanitärer Güter in den Irak eine besondere Genehmigung erteilt werden. Derzeit liegen Verträge im Wert von über fünf Milliarden Dollar auf Eis. 90 Prozent davon haben die USA abgelehnt, zehn Prozent Großbritannien. Zur Begründung hieß es dabei stets, die beanstandeten Güter könnten vom Irak potenziell auch militärisch genutzt werden.
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