: Zimmermann kündigt Änderung des Ausländerrechts an
Bonn (dpa) - Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) sieht bei einer Neuordnung des Ausländerrechts „dringlichen Handlungsbedarf“. Eine Novellierung des seit 1965 geltenden Ausländergesetzes sei unabweisbar notwendig, sagte Zimmermann nach Angaben von Ausschußkreisen am Mittwoch vor dem Innenausschuß des Bundestages. Besonders regelungsbedürftig seien die unterschiedlichen Arten der Aufenthaltserlaubnisse, der Familiennachzug und die Voraussetzungen der Aufenthaltsbeendigung. Auch bei der Asylpraxis könne von einer Normalisierung noch keine Rede sein, die mißbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts nehme weiter zu. Alle bislang getroffenen Maßnahmen „unterhalb der Schwelle der Grundgesetzänderung“ seien aber bereits ausgeschöpft. Ferner kündigte er eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, die Einführung der Kronzeugenregelung sowie die Wiedereinbringung der in der vergangenen Wahlperiode gescheiterten „Sicherheitsgesetze“ und eine Ergänzung des Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz an.
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