: Ziel-Airport Börse dicht
■ Internationale Verträge verbieten offenbar Verkauf an Außereuropäer
Bonn (dpa/taz) – Theo Waigel kann sich nicht darauf verlassen, daß er durch den Verkauf von Lufthansa-Aktien so viel Geld in die Kasse kriegt, wie er erwartet hat. Vielleicht sei sogar die ganze Fluggesellschaft existenzgefährdet, lautet der Unkenruf aus dem Finanzministerium. Der Grund für die dramatische Nachricht: Internationales Recht verlangt nach Waigels Angaben den Nachweis, daß der Besitz mehrheitlich in der Hand von deutschen oder EU- Bürgern verbleibt.
Ansonsten bestünde die Gefahr, daß die Lufthansa sowohl ihre Betriebsgenehmigung als deutsches Luftverkehrsunternehmen als auch internationale Streckenrechte verliert. Bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten und eine Europäischen Verordnung stünden einem „normalen Börsengang“ entgegen, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums, der an einige Bundestagsabgeordnete verschickt wurde. Noch im Oktober soll ein Rechtsgutachten zu dem Thema vorgelegt werden.
Für dieses Jahr waren im Bundeshaushalt 1,25 Milliarden DM Erlöse aus einem Lufthansa-Privatisierungsschritt eingeplant, für das nächste 1,7 Milliarden. Von Gesamtprivatisierungseinnahmen des Bundes in diesem Jahr in Höhe von 1,5 Milliarden sind nach dpa bekannten Hinweisen aus dem Finanzministerium bisher nur 280,6 Millionen DM in die Kasse geflossen. Ein Ausfall der Lufthansa-Erlöse würde die sowieso schon absehbaren Milliardenlöcher noch weiter vertiefen.
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