: Zeugnisverweigerungsrecht erweitert
Bonn (dpa) — Auch Drogenberater sollen sich künftig auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizei und Staatsanwälten berufen können. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates. Ein ähnliches Zeugnisverweigerungsrecht haben Ärzte, Geistliche und Rechtsanwälte. Bundesjustizminister Kinkel erklärte, Drogenberater könnten ihren Patienten nur dann erfolgreich helfen, wennn zwischen ihnen ein Vertrauensverhältnis entstehe. Drogenabhängige würden sich aber nur dann offenbaren, wenn sie keine Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben müßten.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
