Zehn-Punkte-Plan für Ausländerpolitik: Schünemann lässt FDP abblitzen

Einen liberaleren Kurs gegenüber Flüchtlingen fordert Niedersachsens FDP-Fraktion. Bei CDU-Innenminister Schünemann sorgt das lediglich für Schmunzeln.

Da lacht er nur: Den Zehn-Punkte-Plan der FDP nimmt Schünemann nicht ernst. Bild: dpa

HANNOVER taz | Für Streit sorgt in der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen der Kurs der FDP in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik. Einen Zehn-Punkte-Plan für eine liberale Ausländerpolitik hat die Fraktion am Freitag als Ergebnis ihrer Klausur in Goslar vorgelegt.

Und der liest sich wahlweise als stamme er aus der Feder der Opposition oder wie eine Grundsatzkritik an der Linie von CDU-Innenminister Uwe Schünemann: "Asyl ist ein Recht - keine Gnade" , heißt es beispielsweise in dem Papier. "Mit Sorge" beobachte man, wie Flüchtlinge, "die Schutz vor Verfolgungen und schweren Menschenrechtsverletzungen suchen, sich mit zunehmend größeren Problemen konfrontiert sehen."

Konkret fordert die FDP etwa die Abschaffung der Residenzpflicht. Das Verbot für AsylbewerberInnen und Geduldete, den Landkreis zu verlassen, in dem die für ihn oder sie zuständige Ausländerbehörde liegt, werde häufig als "Schikane der Ausländerbehörden" empfunden und sei ein "maßgebliches Hindernis" bei der Jobsuche.

Statt in Sammellagern sollen AsylbewerberInnen nach dem Willen der FDP dezentral untergebracht werden. Gerade wenn sich Asylverfahren über Jahre hinziehen, "ist es kaum zu rechtfertigen, die Betroffenen bewusst und unnötig in der gesellschaftlichen Isolation zu halten", schreiben die Liberalen.

Um Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, will die FDP, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Kirchen oder der Flüchtlingsrat Abschiebungen - ähnlich wie an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf - auch in Hannover beobachten und kontrollieren.

Zudem sollen die Ausländerbehörden beim Erteilen von Aufenthaltstiteln ihre Ermessensspielräume "so weit vertretbar zugunsten des Ausländers" nutzen. Möglich sei das durch einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums.

Dort aber gibt man sich unbeirrbar: "Schmunzelnd" habe Minister Schünemann das FDP-Papier zur Kenntnis genommen, lässt sich sein Sprecher zitieren. Einen großen Stapel habe Schünemann auf seinem Schreibtisch - dort habe er das Papier "ganz unten einsortiert". Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Günzler, tut das Papier als "nicht abgestimmte Ideensammlung" ab.

Unabgestimmte Vorschläge, sagt hingegen der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen, "gehören zum politischen Geschäft". Inhaltliche Unterschiede bei der Ausländerpolitik habe man nie kaschiert. Als "Angriffspapier" will er den Zehn-Punkte-Plan dennoch nicht verstanden wissen, auch nicht als Reaktion auf Schünemanns Kurs.

Eben der steht in der Dauerkritik von Opposition und Initiativen. Jüngst weil er seinen Ausländerbehörden mehr Härte bei Abschiebungen von Roma ins Kosovo angeordnet hatte. Nach dem Suizid des nepalesischen Asylbewerbers Shambu Lama im März wird Schünemann Desinteresse an der Aufklärung der Umstände vorgeworfen.

Die Ausländerbehörde Gifhorn wollte Lama, der im Flüchtlingslager Meinersen untergebracht war, nach 15 Jahren in Deutschland abschieben, obwohl er ein deutsches Kleinkind hatte. Kurz vor dem Abschiebetermin beging Lama Selbstmord.

Zu alldem steht das FDP-Papier aber laut Oetjen "in keinem Zusammenhang". Hintergrund seien die Umbrüche in der arabischen Welt und die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Einige der liberalen Vorschläge, wie etwa die Abschaffung der Residenzpflicht, glaubt er, werde der Koalitionspartner sicher positiv aufnehmen.

Der CDU-Innenpolitiker Günzler klingt anders: "Angemessen" werde man den Liberalen ihre Auffassung verdeutlichen, kündigt er an. Und die stehe im Gegensatz zu dem Positionspapier.

Comments

[MeinName]

"Als "Angriffspapier" will er den Zehn-Punkte-Plan dennoch nicht verstanden wissen, auch nicht als Reaktion auf Schünemanns Kurs."

 

Dieser Satz illustriert ganz hervorragend, worum es hier wirklich geht: um die Profilierung der FDP jenseits ihrer asozialen Realpolitik durch wolkige Absichtserklärungen, an deren Durchsetzung man aber nicht wirklich arbeiten möchte.

 

Inhaltlich mag da ja viel Richtiges in diesem Papier drinstehen aber wenn man vom eigenen Koalitionspartner dafür öffentlich lächerlich gemacht wird und dann so bereitwillig den Schwanz einzieht war die Sache doch von Anfang an Nix als billige parteipolitische PR auf Kosten von Asylsuchenden. Widerlich - aber bei der FDP überrascht das auch nicht mehr.