Zaun um den Görlitzer Park: Kosten von mehr als 1,5 Millionen Euro
Trotz Sparhaushalts hält der Senat an den Zaunplänen fest. Eine neue Schätzung zeigt: Die Kosten steigen immer weiter.
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Die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks wird immer teurer. Wie eine aktuelle Kostenschätzung des Senats zeigt, werden für die Baumaßnahmen inzwischen 1,56 Millionen Euro eingeplant. Eine entsprechende Vorlage, die der taz vorliegt, soll am Mittwoch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden. Die Finanzierung in dieser Höhe sei durch die Senatsverwaltung für Finanzen in Aussicht gestellt, heißt es darin.
Verwendet werden soll der Betrag für den Bau von 300 Metern Zaun, die die bereits vorhandene, den Park umschließende Mauer ergänzen sollen, den Einsatz von 18 verschließbaren Toren und die Öffnung einzelner Mauerwerkssegmente und deren Ersatz durch Zaunelemente. Zum Ziel der Arbeiten heißt es: Die Idee für die nächtliche Schließung des Parks entstammt einem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgerichteten Sicherheitsgipfel im September vergangenen Jahres, bei dem 30 Einzelmaßnahmen beschlossen wurden.
Noch im Juli war in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg und Elif Eralp mit Verweis auf die landeseigene Grün Berlin GmbH, die den Auftrag für den Zaunbau erhalten hat, von geschätzten Kosten von 1,2 Millionen Euro die Rede. Dem gegenüber bedeutet die jetzige Finanzplanung eine Steigerung um 30 Prozent. Dagegen findet sich in dem Papier noch eine Kostenschätzung aus dem Mai, in der von 100.000 Euro weniger ausgegangen worden war.
Insgesamt werden die Maßnahmen, die die Kriminalität im Görlitzer Park senken sollen, noch viel teurer. 900.000 Euro kosten neue Beleuchtungsanlagen, 800.000 Euro jährlich werden für Personal fällig, das für das nächtliche Abschließen des Parks sorgen soll. Weitere Gelder sind für Straßensozialarbeit sowie Unterstützungsangebote für Drogenabhängige und Obdachlose vorgesehen. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Klage gegen den Zaunbau gescheitert war, sollen die Arbeiten im nächsten Juni beginnen.
Die Kritik im Bezirk reißt unterdessen nicht ab. Pascal Meiser, der erneut für die Linke als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antreten wird, sagte auf Anfrage der taz: „Es ist völlig absurd, dass CDU und SPD an diesem teuren Symbolprojekt festhalten, während der Senat zeitgleich mit seinem Kürzungshammer auch die soziale Infrastruktur in Berlin massiv zu beschädigen droht.“ Ein Zaun löse keine Probleme: Wer dies glaube, „hat entweder keine Ahnung oder er lädt die Probleme mutwillig in den Hauseingängen und Hinterhöfen der Anwohnerinnen und Anwohner ab“, so Meiser.
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