: Zahnlose UNO droht Unita mit Biß
■ Sicherheitsrat gewährt Angolas Rebellenbewegung auf deren eigenen Wunsch eine zehntägige Frist zur Rückkehr an den Verhandlungstisch / Regierung über Beschluß enttäuscht / 100.000 Tote in einem Jahr
New York/Kapstadt (AFP/taz) Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ultimatum für ein – allerdings eher symbolisches – Erdöl- und Waffenembargo gegen die angolanische Rebellenbewegung Unita verhängt. In einer in der Nacht zum Donnerstag einstimmig angenommenen Resolution heißt es, das Embargo werde in zehn Tagen in Kraft treten, wenn die Unita bis dahin nicht eine Waffenruhe einhält und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Der UN-Sicherheitsrat forderte alle Staaten auf, nach Ablauf des Ultimatums „den Verkauf und die Lieferung“ von Waffen und Erdöl nach Angola zu verhindern, sofern die Lieferungen über andere als von der Regierung benannte Grenzstationen erfolgen sollen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der UNO, daß Sanktionen gegen eine politische Bewegung verhängt werden sollen.
Die angolanische Regierung nahm den Beschluß zurückhaltend auf und forderte einen sofortigen Beginn der Sanktionen. Die Zehntagesfrist stelle seine Regierung nur begrenzt zufrieden, sagte Außenminister Venancio de Moura. Er kritisierte UN-Generalsekretär Butros Ghali, auf dessen Wunsch die Frist in die Resolution aufgenommen worden war: Angolas Regierung sei sich nicht sicher, ob der UN-Generalsekretär von seinen Vertretern vor Ort falsch informiert worden sei oder ob er die Rebellenbewegung schützen wolle. Butros Ghali hatte berichtet, er habe am Mittwoch „ermutigende“ direkte Kontakte zu Unita-Chef Jonas Savimbi aufgenommen.
Die Zehntagesfrist entspricht einem von der Unita vorgetragenen Wunsch; Unita-General Arlinda Pena begrüßte denn auch die Entscheidung. UN-Diplomaten in New York betonten dazu den symbolischen Charakter der UN-Resolution. Ein Erdölembargo habe in einem erdölproduzierenden Land wie Angola nur beschränkte Wirkung. Ein Waffenembargo besteht offiziell ohnehin. Die Unita erhält gegenwärtig Waffen vor allem aus China – wo ihr Führer Savimbi seine Militärausbildung erhielt – und Rußland; der Nachschub fließt über die schwer zu kontrollierende Grenze zu Zaire. Einige Sicherheitsratsmitglieder wie Brasilien hatten denn auch weitaus schärfere Maßnahmen wie die Sperrung der Auslandskonten der Unita gefordert.
Die Unita hatte vor einigen Tagen einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, will aber die 80 Prozent des angolanischen Staatsgebietes, die sie kontrolliert, nicht räumen. Während der letzten Tage haben sich die Kämpfe auf die Stadt Cuito konzentriert. Butros Ghali sagte, täglich stürben in Angola 1.000 Menschen. Seit dem Beginn des neuen Krieges seien 100.000 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen. ger
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