Zahl des Tages: 1 Heizungsgesetz
Noch am Montag wollte die Union die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag auf September verschieben, dann wollte sie es doch diese Woche durchs Parlament bringen. Wenn die Union es sich nicht noch mal anders überlegt, wird der Bundestag am Freitag tatsächlich über die umstrittene Kehrtwende hin zum weiteren Heizen mit Gas und Öl abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht schiebt dem keinen Riegel vor. Es hat den Eilantrag der Linksfraktion gegen die Abstimmung am Donnerstag angelehnt. Die Linken sahen die Rechte der Abgeordneten verletzt, weil die Regierung nichts über die Klimaauswirkungen des Gesetzes sagt.
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