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Archiv-Artikel

ZDF-VERFASSUNGSKLAGE Becks Alleingang

MAINZ | Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag – als Reaktion auf die Nicht-Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender vor einem Jahr – am 23. November von seinem Kabinett beschließen lassen. Einer weiterreichenden gemeinsamen Klage mit den Grünen, über die in der vergangenen Woche diskutiert wurde (taz vom 12. 11.), erteilte Beck laut Spiegel hingegen eine Absage. (dpa)