Yukos-Fall vor Gericht

RUSSLAND Erneute Überprüfung angeordnet. Chodorkowski beantragt Visum für die Schweiz

MOSKAU dpa | Für den in der vergangenen Woche aus dem Straflager entlassenen Exölmilliardär Michail Chodorkowski gibt es neue Hoffnung auf eine Rückkehr aus seinem deutschen Exil nach Russland. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, wies eine Überprüfung der zwei Strafverfahren gegen den früheren Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos an.

So soll für das erste wegen Steuerhinterziehung geführte Strafverfahren die damals festgesetzte Zahlungsforderung von 17,5 Milliarden Rubel (rund 388 Millionen Euro) überprüft werden. Dabei geht es vor allem um eine vom Gericht festgesetzte Steuerschuld, die Chodorkowskis Yukos-Konzern unterschlagen haben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte im Sommer nach einer Beschwerde der Chodorkowski-Anwälte festgestellt, dass die russischen Richter diese Summe ohne gesetzliche Grundlage angesetzt hätten. Demnach muss Chodorkowski nicht mit seinem Privatvermögen für die Steuerschulden seines Unternehmens haften.

Chodorkowski, der mittlerweile ein Schengen-Visum bei der Schweizer Botschaft beantragt hat, begrüßte die Entscheidung. „Ich hoffe sehr, dass die bürokratischen Prozeduren helfen, dass Platon Lebedew schnell in Freiheit kommt“, teilt der 50-Jährige mit. Lebedew war Chodorkowskis Geschäftspartner und sitzt weiter in Straflagerhaft.