Yasuni-Regenwaldprojekt: Dirk Niebel ist der Urwald egal
Eigentlich will Ecuador im Regenwald kein Erdöl fördern. Das Projekt ist Thema bei der nächsten UN-Generalversammlung. Dirk Niebel will nicht viel für die Yasuni zahlen.
BERLIN taz | Es könnte ein historisches Vorbild für die internationale Umweltschutz-Kooperation werden: 2007 kündigte Ecuador an, kein Erdöl aus dem artenreichsten Regenwald des Planeten fördern, wenn die internationale Gemeinschaft das südamerikanische Land mit der Hälfte der entgangenen Einnahmen entschädigt.
So ließe sich der Yasuní-Nationalpark an der Grenze zu Kolumbien schützen und der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
Die geforderte Ausgleichszahlung von 3,6 Milliarden US-Dollar will Ecuador ausschließlich in ökologische und soziale Projekte investieren, so lautet die Selbstverpflichtung. Noch vor zwei Jahren war Deutschland der international erste Unterstützer dieser neuen Form der Entwicklungszusammenarbeit.
Die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte sich voll hinter das Projekt gestellt. Von jährlich hohen zweistelligen Millionenbeträgen aus Deutschland für die Initiative wurde gemunkelt. Doch ihr Nachfolger Dirk Niebel (FDP) will davon nichts wissen. Seit gestern ist klar, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Mehrkosten durch die Initiative unbedingt vermeiden will.
Die Zurückhaltung ist politisch motiviert
"Wir sind bereit, die Ziele der Yasuní-Initiative im Rahmen unserer existierenden Förderung zu unterstützen", sagte BMZ-Sprecher Sebastian Lesch am Donnerstag der taz: "Allerdings können wir kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen." Das BMZ stellt seit 2008 jährlich rund 15 Millionen Euro für Ecuador zur Verfügung. Die Zurückhaltung sei auch politisch motiviert: "Das Prinzip ,Zahlen für Unterlassen' könnte eine negative Präzedenzwirkung haben."
Am Mittwochabend hatte eine hochrangige Regierungsdelegation aus Ecuador mit dem zuständigen BMZ-Abteilungsleiter verhandelt. "Es ist vorstellbar, dass das BMZ laufende Projekte aus dem Bereich Waldschutz einstellt und das so frei werdende Geld in die Yasuní-Initative fließt", sagte Lesch zum Ergebnis.
Die ecuadorianische Delegationsleiterin Ivonne Baki zeigte sich von der Haltung des BMZ enttäuscht: "Es ist essenziell, dass der deutsche Beitrag zur Yasuní-Initative unabhängig von anderen Projekten ist, die Deutschland in Ecuador unterstützt", sagte sie der taz. Spanien, Italien, Frankreich, Chile, Peru und Belgien haben bereits zugesagt, Geld in einen Yasuní-Fonds einzuzahlen, der von der UN treuhänderisch verwaltet wird.
Yasuní bei UN-Generalversammlung
"UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Thema Yasuní auf die Agenda der UN-Generalversammlung im September gesetzt", so Baki. Die internationale politische Dimension scheint das BMZ nur wenig zu interessieren. Die nächsten Gespräche mit Ecuador sind erst für Oktober angesetzt. Das wundert Baki: "Wir betteln nicht. Wir wollen der Welt einen Dienst erweisen. Für uns wäre es am einfachsten, das Öl zu fördern. Aber es geht um gemeinsamen, verantwortungsvollen Umweltschutz."
"Die Unterstützung der Yasuní-Initiative ist alternativlos. Das BMZ läuft Gefahr, sich international zu blamieren", sagte die Grünen-Entwicklungspolitikerin Ute Koczy der taz.
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