Yasuní-Regenwald in Ecuador: Niebel torpediert Ökoprojekt

Dirk Niebel stoppt Gelder zum Schutz des Yasuní-Regenwaldes in Ecuador. Mit dem Fonds sollte der Dschungel geschützt und die Ölförderung vermieden werden.

Käfer und Nachschattengewächs im Yasuní-Regenwald, Ecuador. Bild: Geoff GaliceCC-BY

Die Fraktionen im Bundestag waren sich ausnahmsweise mal einig. Ecuador will auf die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Amazonasdschungel verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft dem Land 2,7 Milliarden Dollar, die Hälfte des Wertes des ungeförderten Öls, bezahlt. Ein revolutionäres Projekt, das dem Dschungel, der Artenvielfalt und dem Klimaschutz dient. SPD, Grüne und Union begrüßen diese Idee "ausdrücklich", nur so könne die "schleichende Vergiftung des Amazonas" und die Zerstörung des Urwalds und die Vertreibung indigener Völker verhindert werden. Deshalb, so der Bundestag fast einmütig, solle sich Deutschland "finanziell" an der Rettung von Yasuní "beteiligen". Nur die Unterschrift der FDP fehlte. Das war im Juni 2008.

Anfang August 2010 waren die zähen Verhandlungen zwischen Ecuador und der UNO endlich abgeschlossen. Das Geld soll in einen Treuhandfonds der UNO fließen, aus den Zinsen werden Sozial- und Bildungsprojekte in Ecuador bezahlt. Die Verhandlungen waren kompliziert. Denn mögliche Geberländer fordern Garantien, dass sie ihr Geld wiederbekommen, falls es in 20 Jahren Ecuador doch beliebt, Öl im sogenannten ITT-Gebiet in Yasuní zu fördern. Das ist mit dem UN-Fonds erfüllt. Das Geld wird angelegt und fließt nicht einfach in den Staatshaushalt Ecuadors. Die Regierung von Rafael Correa in Quito war lange skeptisch, weil die heimische Öllobby Druck machte. Die Einrichtung des Fonds war ein Durchbruch.

Fast jedenfalls. Denn jetzt wackelt die Rettung des Yasuní-Regenwalds wieder. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ beteuert zwar, man sehe das Projekt weiterhin "positiv". Pressesprecher Sebastian Lesch erklärt der taz: "Es gibt keinen neuen Sachstand." Doch so ist es nicht. Denn Minister Dirk Niebel hat in einem Brief an die grüne Entwicklungsexpertin Ute Koczy klipp und klar erklärt: "Wir werden die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen." Man befürchte eine "Präzedenzwirkung im Hinblick auf Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den Klimaverhandlungen". Hat man im BMZ ernsthaft Angst, dass demnächst Saudi-Arabien anklopft?

Niebels Rückzieher ist ein herber Schlag für die Yasuní-Initiative. Denn Deutschland hat das Projekt von Beginn an unterstützt, Ecuador auf die Verlässlichkeit der Deutschen gebaut. Mündlich soll ein SPD-Staatssekretär Ecuador schon mal die Zahlung von 50 Millionen Dollar 13 Jahre lang in Aussicht gestellt haben. Ob es wirklich so viel war, ist umstritten. Klar ist: Das BMZ unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat stets signalisiert, dass Deutschland zahlt, wenn es den Fonds gibt. Genau das hatte ja auch der Bundestag beschlossen. SPD-Entwicklungsexperte Sacha Raabe urteilt: "Niebels Rückzieher ist völlig unverständlich." Niebel fehlen "Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuní-Gebiet". Raabe hält das für vorgeschoben: Mit der Einrichtung des UN-Fonds sei doch genau diese Gefahr gebannt. "Es gibt kein Risiko für den deutschen Steuerzahler", so Raabe zur taz.

CSU-Fraktionsvize Christian Ruck will die Hoffnung nicht aufgeben. Er habe, so Ruck, "immer dafür gekämpft, dass Yasuní geschützt wird". Offenbar habe Minister Niebel noch "Klärungsbedarf", was den dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung angehe. Wir müssen, so Ruck, "eine Lösung finden". Doch gerade der Zeitpunkt von Niebels Nein zu Yasuní gibt Rätsel auf. Warum kommt die Absage gerade nach der Einrichtung des UN-Fonds? Außerdem wird am 28. September in Berlin eine ITT-Delegation aus Ecuador erwartet, die Details klären soll. Die Hoffnung, dass Niebel noch umzustimmen ist, wirkt verwegen.

In dem Brief schreibt Minister Niebel, dass sich "bisher kein anderer Geber bereitgefunden hat, die Initiative zu unterstützen". Das stimmt nicht. Chile hat zugesichert, Geld bereitzustellen.

Comments

[dude]

alter falter........

......... werden wir demnächst schweden geld geben, damit die nicht ihren wald abholzen und zu ikea möbel verarbeiten?

 

1. es ist schlecht wegen geld geiftmüll in den garten zu kippen (oder durch ölraffinerie zu vergiften, s.h. kanada)

 

2. es sollte reichen wenn das ein mensch auf der welt macht und alle an der erfahrung teilhaben können um den gleichen fehler nicht nochmal zu machen.

 

(s.h. sandiges öl aus kanada, krebs bei ureinwohnern und tieren)

 

3. fazit: die menschheit ist bescheuert und verarscht sich laufend selbst.

 

ich hab da kein bock mehr.

 

würde am liebsten aussteigen.

 

doch ich sitz ja mit den trotteln auf der selben kugel.

 

herrgottzack

 

man kann auch in den schlimmsten situationen glücklich sein, also fleißig atemübungen machen = schönes leben noch :)

 

reden hilft nix.

 

erfahrungen machen ist wichtiger.

[Sebastian]

Finde ich gut. Die sozialistische Regierung in Ecuador braucht keine Hilfe von den Kapitalisten. Der Sozialismus ist dem Kapitalismus überlegen!

[Michaela Couturier]

Wenn man alles nur mit Misstrauen und Missgunst betrachtet, werden wir im Umwelt- und Klimaschutz nie weiterkommen. Wo bleibt der Pioniergeist, der bei Eigeninteresse nie zu vermissen war. Es geht doch um Zeichen und erste Schritte ! Und darum, dass wir nun einmal eine historische Verantwortung haben und es auch uns wichtig sein sollte, mit Ländern des Südens endlich einmal fair umzugehen. Es sollte uns eine Ehre sein, einen Teil unserer Schuld abzutragen, ob diese nun vor 500 Jahren durch die Spanier oder in den letzten 100 Jahren durch deutsche Aussenhandelspolitik verursacht wurde.

Und es geht um unser aller Lebensgrundlagen !

Gebt uns allen doch eine Chance !

[Steuerzahler]

Glückwunsch Herr Niebel,

eine kluge Entscheidung, unser Geld nicht zum Fenster rauszuwerfen.

 

Correa ist kein verlässlicher Vertragspartner und 100%iger Opportunist. Er wird den Regenwald und die Indigenas nur solange schützen, wie es für ihn politisch profitabel ist.

 

Guadalupe Llori, die Politikerin der Indigena-Partei "Pachakutik", die von Correa wegen Protesten gegen die Ölpolitik der Regierung als Terroristin ins Gefängnis geworfen wurde, sollte jedem eine Warnung sein.

[Fander Falconi]

Um zu verstehen, was für ein Mensch uns da Versprechungen macht, um an Kohle zu kommen, genügt ein Blick ins taz-Archiv:

 

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2010%2F01%2F14%2Fa0109&cHash=374bd2c53f

[Kai Schulze]

Solch einen vorsichtigen Umgang mit den Geldern des Steuerzahlers wünschte ich mir auch im Umgang mit den HRE-Milliarden. Das Geld hätte man sich sparen können, dann wäre das jetzt kein grßartiges Problem mit der Finanzierung.

 

Das Yasuni-Projekt ist eine ziemlich gute Idee. Der UNO-Fonds macht Sinn, so ist zumindest der Erhalt der Grundsumme gesichert. Das Oel dort muss nicht gefördert werden. Es hat auch nichts damit zu tun, das Ecuador ueberhaupt Öl foerdert, sondern um den Schutz des Nationalparks, der eine in Europa ungesehene Diversität erreicht, die sonst zerstört werden würde. Irgendwann muss man mit solchen Projekten anfangen, wenn man Artenvielfalt erhalten will. Wenn man sich jahrzehntelang nicht um Umweltschutz und Ressourcenausbeutung in anderen Ländern (v.a. Südamerika&Afrika) kümmert, sollte man sich nicht wundern, wenn es dann plötzlich Geld kostet.

[freddie]

"Hat man im BMZ ernsthaft Angst, dass demnächst Saudi-Arabien anklopft?"

Leider giebt noch mehr Erdöl fördernde Lander. Hier kommt einseitiger Lobbyismus zum Vorschein.

[vantast]

Die Verbrüderung von Gier und Dummheit sahen wir schon bei der Bushregierung, bei uns wird sie auch immer sichtbarer. Schwarz/Geld verfolgt mit Dollarzeichen in den Augen hauptsächlich menschenfeindliche Projekte, das Geld wird als höchstes Gut gesehen. Diese Parteien sollten unbedingt ihre Namen ändern, "christlich" und "frei" steht drauf, ist aber nur Geld drin.

Eine armselige Verbindung.

[Jochen Pfefferkorn]

Dem Artikel liegen ein paar wichtige inhaltliche/logische Fehler zu Grunde:

 

"Mit dem Fonds sollte der Dschungel geschützt und die Ölförderung vermieden werden"

Der Schutz des Dschungels ist nicht garantiert. Die Ecuadorianer versprechen lediglich, dort kein Öl zu fördern. Wer stellt sicher, dass sie den Wald nicht für andere Zwecke roden.

Die Ölförderung in Ecuador wird durch das Projekt nicht verringert, sondern nur auf andere Förderanlagen verschoben. Ecuador ist OPEC Mitglied mit einer festen Förderquote. Die wird sich durch den Verzicht auf ein Fördergebiet nicht ändern.

Das Projekt ist für Correa kein Ökoprojekt, sondern Wahlpropaganda und ein cleverer Weg, Geld zu verdienen. Er ist auch das Gegenteil eines grünen Politikers. Im vergangenen Jahr hat er die größte unabhängige Umweltschutzgruppe des Landes (Accion Ecologica) verboten, weil sie seiner Politik gegenüber zu kritisch waren.

 

 

"Die Regierung von Rafael Correa in Quito war lange skeptisch, weil die heimische Öllobby Druck machte. Die Einrichtung des Fonds war ein Durchbruch."

Druck von der heimischen Öllobby? Die Ecuadorianische Ölgesellschaft heißt Petroecuador und gehört zu 100% dem Staat. Die müssen genau das tun, was Correa ihnen sagt. Nix mit Lobby.

Der Fonds war von Anfang an eine Forderung der Geberländer. Der einzige, der sich weigerte, war Correa. Der wollte die Kohle lieber direkt nach Quito überwiesen haben. Er drohte deswegen sogar, das ganze Projekt abzublasen. Nur gemäßigtere Teile der Regierung konnten ihn in letzter Minute zur Vernunft bringen.

 

 

"Mit der Einrichtung des UN-Fonds sei doch genau diese Gefahr gebannt. "Es gibt kein Risiko für den deutschen Steuerzahler", so Raabe zur taz."

Das ist nur halb durchdacht. Wenn Deutschland 50 Mio. für angenommen durchschnittlich 5% 10 Jahre lang anlegt, sind es am Ende 81,5 Mio.

Da die Zinsen in Ecuador investiert werden, verliert der deutsche Steuerzahler 31,5 Mio. falls Correa in 10 Jahren seine Meinung ändert und das Öl doch fördern will (zuzutrauen ist das diesem Mann auf jeden Fall)

[Kaboom]

Nachdem FDP und CDU nun zusammen regieren, zeigt sich das das Geplapper mancher Grüner von Äquidistanz zu SPD und CDU bzw. FDP Unfug war.

 

Das letzten Jahr hat gezeigt das weder CDU/CSU noch FDP in den letzten 30 Jahren auch nur das Geringste bezüglich Umweltschutz gelernt haben. Das ökologische Bewusstsein dieser Parteien beschränkt sich auf Sonntagsreden.

 

Ob es sich um die Unterwerfung unter die Interessen der Atomlobby handelt, oder wie hier um den Schutz des Regenwaldes. Man wähnt sich in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Oder noch weiter in der Vergangenheit.

 

Diese Parteien sind, wie sich jetzt zeigt, eben KEIN Partner für die Grünen. Und daran wird sich vermutlich auch in den nächsten 3 Jahrzehnten nichts ändern. Ausser die Grünen geben ihre Identität auf.

[nyx]

wow... ecuador verzichtet auf die HÄLFTE eines möglichen satten gewinns. um die umwelt zu schützen.

DAS ist beispielhaft und würde keinem politiker hier einfallen.

und der herr niebel zickt rum. bravo...

 

dadurch wird die glaubwürdigkeit deutscher klimapolitik sabotiert. windkrafträder herstellen und erhobener zeigefinger, ja - aber ein der letzten grünen lungen aktiv finanziell unterstützen? nöö, DAS dann doch nicht...

es ist zum verzweifeln.

[anonym]

Es ist erschreckend zu sehen, wie eine einzelne Person eine Fläche von 10.000 Km² gefährdet.

[arribert]

Ganz einfach, der Minister ist noch inkompetenter als sein Parteivorsitzender, der ja anscheinend zumindest als Außenminister eine halbwegs erträgliche Figur abgibt. Die FDP ist halt gelebte Opposition. Da ist sie auch besser aufgehoben und das meine ich ganz ernsthaft.

[atze]

was will man von der fdp auch erwarten: nichts als zerstörung unter dem deckmantel wirtschaftlichen fortschritts - ein anarchronismus, der sich bald von selbst erledigt hat ...

[vic]

Das ist Niebel. Keine Kompetenz - nirgendwo.

Wer solche Politiker hat, braucht keine Waffen.

[Bitbändiger]

Wer weiß - vielleicht will Herr Niebel ja seine Kumpels von der Bundeswehr nach Ecuador schicken, um die Ölförderung zu verhindern?

 

Aber im Ernst: Wenn solche Koryphäen in diesem Lande als ministrabel gelten, darf man sich doch nicht ernsthaft wundern. Die Partei des stählernen Ellenbogens hängt nun mal an der Maxime "Nimm, was du kriegen kannst, hau weg, was dabei im Weg ist, und scheiß' auf die Umwelt"...

[Tyler Durden]

Was soll denn das unsinige Gemeckere?

 

Der Herr ist von der FDP, er wurde in einer freien und demokratischen Wahl auf diesen Posten gewählt.

Warum soll ausgerechnet er Geld für etwas ausgeben, das unter Garantie keinen Profit ausgeben wird?

[Schutz der Urwälder]

Herr Niebel ist der größte Nichtsnutz der gesamten Bundesregierung, obwohl es dort schon so viele Versager gibt. Welch ein entsetzlicher Mensch, der den Schutz einer einzigartigen, wunderschönen Natur zum Abschuss freigibt. Dass Herr Niebel, genauso wie sein unwissender Kollege Röttgen, keine Ahnung von der ökologischen Wichtigkeit des Urwalds hat, ist klar.

[johannesburgo]

Hat Niebel noch andere Interessen ausser seiner Sorge um die deutschen Steuergelder in dem aus Deutschland mitfinanzierten Fond ?

 

Vor ein paar Jahren war die deutsche WestLB mit ihrer unrühmlichen Förderung einer neuen Amazonas-Pazifik Pipeline (OCP), in den Medien. Diese neue Pipeline führt durch das Mindo Vogelschutzgebiet und soll die alte marode Pipeline (SOTE) ersetzen, die ganze Flusstäler in der Nähe von Quito mit öl verseucht hat. Das öl aus Yasuní fliesst denke ich durch eben diese aus Deutschland mitfinanzierte Pipeline.

[frankly]

Darauf gibt es nur eine Antwort: FDP 4,9%.

Maximal.

[K.Schramm]

Gute Frage,'warum gerade jetzt ?

Ich bin sicher, dass es nicht lange dauern wird, und wir wissen werden, wer hinter Hr. Niebel steht.

Ganz alleine kann der das nicht ausgeheckt haben.

Also, noch ein kleines bischen Geduld. Es kommt an den Tag, immer schneller, ich bin da sehr sicher.

 

Denn gute Projekte fúr die Welt, die Umwelt und ein lebenswertes Leben für alle, einschliesslich Tiere, Pflanzen, Wasser, Luft, Himmel und Erde werden unterstützt werden. Da bin ich sicher.

[petrusch]

Chile hat 100.000 USD einbezahlt, also eher ein symbolischer Wert. Hier in Ecuador sagen Zyniker, dass die ITT Initiative ein gut bezahltes "Stipendienprogramm" für der Regierung nahestehende Naturschützer ist. Ein komplettes Verhandlungsteam hat die Regierung bereits verbrannt mit unsachlicher Kritik und mit Angriffen auf die potentiellen internationalen Geberländer; der ehemalige Aussenminister Fander Falconi ist deswegen zurückgetreten. Das Abkommen für den UN-Fonds wurde viele Monate lang nicht unterschrieben, weil die Regeriung grösstmögliche Einflussnahme auf die Mittelverwendung sucht(e). Das ist zwar nicht verwerflich, aber in Kombination mit den diversen Schuldenmoratorien, der historisch schlechten Zahlungsmoral des ec. Staates sowie der kürzlichen Kündigung des bilateralen Abkommens mit Deutschland zum Schutz von Investitionen bleiben eben doch starke Zweifel an einer Garantie der langfristigen Nichtförderung des Yasuni-ITT sowie der Risiken für den deutschen Steuerzahler.

[Treuhänder]

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Mit Geldzahlungen an Ecuador sollte man extrem vorsichtig sein.Wie verläßlich Zusagen dieses Landes sind, kann man an der Bedienung verschiedener Bonds des Landes sehen.Trotz erfolgreicher Umschuldung wurde einige Zeit spater die fälligen reduzierten Zahlungen willkürlich verweigert und ein Quasi Rückkauf zu 35 % pro 100 von den Gläubigern erpresst.Ein tolles und zuverlässiges Land mit absoluter Verlässlichkeit in jeder Hinsicht.

[jan z. volens]

"AMAZONIA" ist so gross wie die USA westlich des Mississippi, ist die Haelfte von Suedamerika, und im Staatsgebiet von neun Nationen: Die Idee dass Deutschland mit einigen Spenden die Wirtschaftentwicklung "fernsteuern" kann ist ueberheblich. "Gruener Turismus" von ein paar Reisenden -wie nach Yasuni mit Flugverkehr- von Europa nach Amazonia ist keine Zukunft fuer diese 50 Millionen Menschen welche wie in Europa eine Arbeitstelle wuenschen, und Schulen und Krankenhaeuser benoetigen. Amazonia ist nicht ein Karl-May-Winitou-Theater fuer Exotiktraeumer oder eine Kolonie fuer zwielichtige NROs. Die Botschaft von Praesident Lula von Brasilien (22.6. 2010): "Wir wissen wie um unsere Waelder zu sorgen und kein GRINGO soll seine Nase hineinstecken wo er nicht hingerufen wurde!"

[BiBo]

Es ist eine Schande. Ich war 2008 in Ecuador und es gibt dort einige Indianderstämme, die nachhaltigen und ökologischen Tourismus in Eigenregie anbieten, wo das Geld auch bei den Stämmen bleibt.

 

Das Öl in Ecuador hat ne Scheissqualität. Es lohnt sich eigentlich nicht, das zu fördern. Nichtsdestoweniger wird es getan, fährt man den Rio Nappa entlang sieht man einen Bohrturm nach dem anderen, denn das Land ist arm und braucht das Geld.

 

Ecuador ist eines der schönsten Länder der Erde und für die vergleichsweise geringe Summe ist dieses Biotop zu erhalten. Denn es gibt Alternativen. Und wenn staatliche Aufsicht dies garantiert, dann gibt es neben den Fond eben Möglichkeiten für die Indianderstämme selbst Geld zu verdienen. Und dabei die Natur zu erhalten.

[Peter]

Wer garantiert eigentlich dass in Zukunft wenn das Öl noch wertvoller ist nicht doch noch gefördert wird?

 

Man müsste ein Mittel finden um Öllager umweltfreundlich zu vernichten oder zu blockieren um eine Förderung unmöglich zu machen, aber das ist wohl Science Fiction.

[Pacha Mama]

Die Entscheidung ist o.k.

Ich möchte mich mit meinen Steuergeldern nicht an Correas Schnapsidee beteiligen. Er verzichtet auf die Förderung in einem Gebiet und verdoppelt als Ausgleich die Förderung in einem anderen Gebiet. Und ob das Versprechen, die Yasuni-Reserven nicht anzurühren, dauerhaft Bestand hat, darf bezweifelt werden. Erst im vergangenen Jahr hat Correa mal eben entschieden, dass die Auslandsschulden illegal seien, weil sie von den nicht-sozialistischen Vorgängerregierungen aufgenommen wurden. Die Geldgeber im Ausland konnten nur tatenlos zusehen.

Correa hat sich auch lange gegen die Fondslösung gewehrt. Der wollte das Geld direkt in den Staatshaushalt fließen lassen und verprassen. Wer versichert uns Zahlern denn, dass es in 10 Jahren von ihm oder seinen Nachfolgern nicht heißt: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Das Öl muss gefördert werden. Bekommen wir dann unser Geld zurückgezahlt?? Ich glaube nicht.

Das Geld ist besser investiert, wenn wir es in Entwicklung/Förderung von Alternativen zum Öl stecken.

[Armin]

Beim Entwicklungshilfeminister wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Niebel ist doch der Tr....l, der vor seiner Ernennung diesen Posten abschaffen wollte.

Offenbar hat die schwarz-gelbe Regierung keinen dümmeren gefunden, der dieses Amt noch schlechter ausführen könnte.