Wulff will Entschuldungspakt

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat einen „nationalen Entschuldungspakt“ vorgeschlagen, um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu stoppen. Wulff sagte, dazu müssten Bund und Länder ein Datum festlegen, von dem an nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Ausnahmesituationen neue Schulden gemacht werden dürften. Die bis dahin aufgelaufenen Altschulden sollten in einen Entschuldungsfonds übertragen werden, der von Bund und Ländern getilgt werde. Wulff schloss als Konsequenz Länderfusionen nicht aus.