Wowereit hält nichts von Repressalien

ZUWANDERUNG Sanktionen gegen Integrationsmuffel findet der Regierende Bürgermeister überflüssig

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Zuwandererfamilien nachdrücklich ab. Das rechtliche Instrumentarium sei ausreichend, so Wowereit. Allerdings komme es auf die Umsetzung an.

Nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden helfen Drohungen mit härteren Strafen nur selten. „Was soll denn aus einer Familie mit vielen Kindern werden, der von ihrem wenigen Geld noch etwas genommen wird?“, fragte Wowereit in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Am Ende schadeten solche Maßnahmen vor allem den Kindern, der Integration nutze es nicht.

In die Debatte gebracht worden waren härtere Sanktionen unter anderen von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Er möchte Prävention an Repression binden und will, dass Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, das Kindergeld gekürzt wird.

Wowereit hält auch von einer Art Strafversetzung integrationsunwilliger Schüler in Schulen von „bürgerlichen“ Bezirken nichts. Die Idee sei „abstrus“. Schulverweise dürften immer nur letztes Mittel sein.

Berichte, wonach in Schulen mit hohem Migrantenanteil deutsche Schüler und Lehrer diskriminiert werden, sind laut Wowereit „überdramatisiert“. Scharfe Kritik an dieser Einschätzung kam von der CDU. „Wieder zeigt sich, wie weit sich Klaus Wowereit von den normalen Problemen in unserer Stadt entfernt hat“, monierte Landes- und Fraktionschef Frank Henkel. (dapd)