Wowereit: Klage unabwendbar

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass die Verfassungsklage des Landes Berlin zur Feststellung der Haushaltsnotlage und damit zur Erzwingung von Bundeshilfen unabwendbar ist. Mit einem kurzfristigen Einlenken des Bundes rechnet Wowereit nicht mehr. „Derzeit laufen noch Gespräche zwischen unserer Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium. Nach einer endgültigen Entscheidung der Bundesseite, die meiner Meinung nach negativ ausfallen wird, kann dann die Klage eingereicht werden“, sagte Wowereit. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. DDP

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