Wolfgang Mulke über den Einsatz sogenannter Gigaliner: Dobrindts Ignoranz
Noch kein Bundesverkehrsminister hat sich so offensichtlich zum Sachwalter der Automobilindustrie und der ihr verbundenen Branchen gemacht wie der amtierende, Alexander Dobrindt von der CSU. Ein Beleg dafür ist die per Order des Ministeriums durchgesetzte Zulassung sogenannter Gigaliner. Das sind Monstertrucks mit einer Länge von bis zu 25 Metern, die seit Jahresbeginn auf ausgewählten Straßen in Deutschland eingesetzt werden dürfen.
Mit einer Klage wollen Umweltverbände die Regelung wieder kippen. Ein Erfolg vor Gericht wäre ein verdienter Rückschlag für den Minister, dem schon mit der Einführung der Ausländermaut ein völlig unsinniger Coup gelungen ist.
Ohne Not verzichtete Dobrindt auf eine genaue Auswertung der Tests mit den Lang-Lkws, die in fünf Bundesländern durchgeführt wurden. Umstritten ist zum Beispiel die Frage, inwieweit die schweren Gefährte die Infrastruktur zusätzlich verschleißen. Kritik des Bundesrechnungshofs schob der Minister ebenso beiseite wie das breit gestreute Misstrauen in der Bevölkerung gegen die Gigaliner.
Zudem schadet die neue Konkurrenz dem Schienengüterverkehr. Denn der Transport auf der Straße wird durch die Riesenlaster noch günstiger. Außerdem sind die Monstertrucks in der EU nur ausnahmsweise erlaubt, nicht im Regelbetrieb. Die Ignoranz gegenüber den verkehrspolitischen Notwendigkeiten ist nicht zu überbieten.
Doch am Ende wird der Streit wohl in Brüssel entschieden. In vielen Ländern gibt es Versuche mit den überlangen Transportern. Angesichts wachsender Warenströme und Mangels an Fahrpersonal steht die EU-Richtlinie, die diesen Verkehr nur als Ausnahme vorsieht, mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann auf dem Prüfstand.
Bis dahin sollte sich Deutschland aber an das geltende Recht halten – und die Zulassung der Gigaliner zurückziehen.
