Wolf: Kein EU-Cent ist verloren

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) weist Vorwürfe der Grünen wegen angeblicher Versäumnisse bei der Abrufung von EU-Fördermitteln zurück. Nach derzeitigem Stand würden keine Gelder verfallen, sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang. Er widersprach damit Äußerungen des Grünen-Haushaltsexperten Oliver Schruoffeneger, wonach Berlin ein Verlust von „mehreren Millionen Euro“ droht. Am Mittwoch will sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen. Nach Angaben Langs sei von den 2000 und 2001 für den strukturschwachen Ostteil der Stadt zur Verfügung stehenden Geldern im Umfang von 149 Millionen Euro bisher knapp die Hälfte ausgezahlt worden. Als Ursachen von Verzögerungen nannte Lang verspätete Vorgaben aus Brüssel und eine bürokratischere Kontrolle der Mittelvergabe durch die EU-Behörden. Aber auch Schlamperei wollte der Sprecher nicht völlig ausschließen. Zwar sei noch „kein Cent verloren“, die Verwaltungen müssten sich aber weiterhin anstrengen, betonte Lang. DDP