: Wohnungspolitik: Empörung
Berliner und Brandenburger Politiker haben mit Empörung auf Vorstellungen einer Bonner Expertenkommission zur Reformierung der deutschen Wohnungspolitik reagiert. Berlins Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) sprach gestern von einem „Generalangriff auf den sozialen Wohnungsbau“. Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer (SPD) bezeichnete die Vorschläge zur Änderung des Mietrechts als ein „Gruselkabinett aus frühkapitalistischer Zeit“. Die beiden Politiker wandten sich damit gegen die Forderung der Experten, den soziale Wohnungsbau in der bisherigen Form auslaufen zu lassen. Brandenburg werde sich dem mit allen Mitteln widersetzen, erklärte Meyer. Auf den sozialen Wohnungsbau könne vor allem im Osten Deutschlands nicht verzichtet werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
