Wohnungskrise in Berlin: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
Jährlich fallen tausende Wohnungen in Berlin aus der Mietpreisbindung. Die Linke stellt nun ein Maßnahmenpaket gegen den Schwund vor.
Eine Mischung aus „Bauen, Rekommunalisierung und Regulieren“, fasst der mietenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, Niklas Schenker, die Vorschläge zusammen. Hätte es Anfang der 2000er Jahre noch 400.000 Sozialwohnungen gegeben, seien es aktuell nicht einmal 100.000.
Von diesen werden 2030 nur noch rund 40.000 übrig bleiben, rechnet Schenker vor. Dabei hätten 1,1 Millionen Haushalte Anspruch auf eine mietpreisgebundene Wohnung. Die Folgen seien verheerend, sagt Schenker: „Ganze Kieze werden sozial entmischt.“
Sozialwohnungen entstehen derzeit nur, wenn Bauherren eine staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, den Wohnraum für einen Zeitraum von 30 Jahren zu einer Miete von 6,50 Euro bis 11,5 pro Quadratmeter anzubieten. Genutzt werde das Programm vor allem von den landeseigenen Unternehmen. Die Folge: Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.
Effizient Enteignen
„Der Senat macht in allen Bereichen alles falsch“, kritisiert Schenker. Statt auf private Investor:innen zu hoffen, soll der Senat ein kommunales Wohnungsbauprogramm initiieren. Mit sogenanntenTransferkrediten könnten die Landeseigenen mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden.
Da dieses einen konkreten Gegenwert habe, könnte dieses sogar schuldenbremsenkonform am Haushalt vorbei aufgenommen werden.
Ein zweiter Schritt besteht darin, auslaufende Sozialbindungen zu halten. Mit einem Förderprogramm soll gezielt Eigentümer:innen angeboten werden, die Sozialbindung zu verlängern. Auch könnte eine Verlängerung an Fördergelder für energetische Modernisierungsmaßnahmen gebunden werden, schlägt Schenker vor.
Ein letzter Schritt sei die Rekommunalisierung. So könnten gezielt Wohnungsbestände aufgekauft werden, deren Sozialbindung ausläuft. Besonders kostengünstig und effizient wäre das möglich, wenn der Volksentscheid DW Enteignen endlich umgesetzt werden würde, so Schenker.
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