Wohnungsbau in Hamburg: Die Rechnung ohne Wirt gemacht
Senat und Wohnungswirtschaft wollen ihr Bündnis für den Wohnungsbau erneuern. Dabei soll der Handlungsspielraum der Bezirke eingeengt werden.
Der Vertrag schreibt den Bau von jährlich 10.000 Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode in 2025 vor, die Vergabe von mehr städtischen Grundstücken als bisher im Erbbaurecht und eine höhere Sozialwohnungsquote: 35 statt 30 Prozent. Im Gegenzug sollen die Wohnungsbauunternehmen mehr Planungssicherheit bekommen, sprich: Die Bezirke sollen weniger Sonderwünsche äußern können, die über den vereinbarten Rahmen hinausgehen. Im Konfliktfall soll der Senat die Sache an sich ziehen.
Zwar sind Bebauungspläne und Baugenehmigungen grundsätzlich Angelegenheit der Bezirke und ihrer Bezirksversammlungen, bei Projekten von gesamtstädtischem Interesse kann der Senat aber im Einzelfall evozieren. Der neue Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sehe jedoch eine Art Generalevokation vor, kritisiert Sven Hielscher, CDU-Fraktionschef in Altona. „Das ist demokratisches Teufelszeug“, warnt er.
Auch die Linken-Abgeordnete Sudmann findet starke Worte. Der Senat schere sich offenbar nicht um das Wissen und die Kompetenz der Bezirksversammlungen zu den Verhältnissen vor Ort. „Wenn das Ergebnis dem Senat nicht passt, soll es Anordnungen von oben geben“, sagt sie. In Zeiten der Politikverdrossenheit sei das genau das falsche Vorgehen. Dabei vergesse der rot-grüne Senat, dass die vielen Wohnungen der vergangenen Jahren nicht ohne die Unterstützung aus den Bezirken hätten gebaut werden können.
Aus den Bezirken kommt auch Kritik, weil sie an den Verhandlungen über das neue Bündnis nicht beteiligt wurden. Die Bezirksversammlung Altona hat beschlossen, dass Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) dem Bündnis für das Wohnen nicht zustimmen darf, ohne dass die Abgeordneten informiert wurden und ein entsprechendes Votum abgegeben haben. Ähnlich lautende Anträge standen auch auf den Tagesordnungen der Bezirksversammlungen Mitte und Eimsbüttel.
Das vorherige Bündnis für das Wohnen war vom Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (SPD) stellvertretend für alle sieben Bezirke unterschrieben worden. Es wird ergänzt durch einen Vertrag für Hamburg zwischen dem Senat und den Bezirken, in dem dann festgeschrieben wird, wie viele Wohnungen die einzelnen Bezirke beizusteuern haben.
Hielscher findet, dass die Bezirke beim Bündnis hätten eingebunden werden müssen. Schließlich müssten dessen Verabredungen ja im Vertrag für Hamburg von den Bezirken umgesetzt werden. „Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter“, sagt er.
Bezirke müssen liefern
Thomas Adrian, Fraktionschef der SPD in Altona, sieht den Diskussionsbedarf eher beim Vertrag für Hamburg. Denn dort würden ja die Wohnungsbauzahlen festgelegt, die die Bezirke zu erfüllen haben, was ihnen zunehmend schwer falle.
„Wenn man den Bezirken nicht die Ressourcen gibt, ist das nicht zu schaffen“, sagt sein CDU-Kollege Hielscher. Es brauche dringend neue Stellen in den Planungsabteilungen, um das notwendige Planrecht zu schaffen, heißt es aus Mitte.
Die Kritik aus der Wohnungswirtschaft, Sonderwünsche der Bezirkspolitik würden Projekte erschweren oder verhindern, könnten die Politiker nicht nachvollziehen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den Forderungen jemals über den Inhalt des Bündnisses hinausgegangen sind“, sagt Adrian. Eher sei es so, dass sich die Unternehmen nicht dran hielten.
„Was im Bündnis vereinbart wurde, ist auch das, was wir wollen“, sagt der Grünen-Fraktionschef in Nord, Timo Kranz, mit Blick etwa auf den Sozialwohnungsanteil und das Erbbaurecht. Und evozieren könne der Senat ja ohnehin stets.
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