Wochenvorschau für Berlin: Letzte Chance zum Luftholen

In Berlin haben die Herbstferien begonnen. Zwei Wochen Pause, dann wird der Schalter in den Wahlkampfmodus umgelegt.

Auch im Herbst ist der Tiergarten immer einen Spaziergang wert   Foto: dpa

Berlin taz | Fragt man derzeit Berliner Po­li­ti­ke­r*in­nen im Landes- oder Bezirksparlament, ob sie sich auf den anstehenden Wahlkampf freuen, bekommt man häufig ein „Nein, aber“ zur Antwort. Nein, weil weder die Umstände der Wahlwiederholung erfreulich seien und noch weniger die Anstrengung, die mit dem wenn auch kurzen intensiven Parteienwettstreit verbunden sein werden. Schließlich arbeiten viele Abgeordnete und erst recht die Regierenden seit Ausbruch der Coronapandemie 2020 ununterbrochen auf Hochtouren – und darüber hinaus.

Andererseits, so die Antworten weiter, sei das nun eben so, und letztlich müsse, wer Politik mache und möge, auch den Wahlkampf machen und mögen. Schließlich sei der Kontakt mit den potenziellen Wäh­le­r*in­nen zu keiner anderer Phase intensiver, und das habe auch etwas.

Nun stimmt es noch nicht, dass „das nun eben so sei“: Erst Mitte November, genauer: am Mittwoch, den 16., verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof, ob er wirklich die Wahlen vom 26. September 2021 zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten für ungültig erklärt. Eine Neuwahl wäre dann entsprechend geltender Fristen am 12. Februar 2023 fällig. Aber auch wenn bisher keine Gewissheit herrscht: Nach den klaren Ansagen des Verfassungsgerichts bei einer Anhörung im September gehen alle Parteien und sogar der Landeswahlleiter davon aus, dass es zu der Wiederholung kommt.

Bald im Wahlkampfmodus

Nun könnte man meinen, die zweiwöchigen Herbstferien, die am Samstag begonnen haben, sind eine letzte Chance zum Luftholen, bevor der Schalter in den Wahlkampfmodus umgelegt wird. Zumindest was die öffentliche Wahrnehmung, was Termine und Verlautbarungen angeht, stimmt das weitgehend. Da sind die kommenden beiden Wochen die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm.

Doch im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Es wird darüber gebrütet, wie man den Balanceakt zwischen Krisenmanagement und Werbung in eigener Sache hinbekommt. Doch zugleich drängen aktuelle Fragen fast mehr denn je: Der Senat wird am Dienstag erneut über eine Ausweitung der Maskenpflicht diskutieren und vor allem, ob diese begründbar ist. Und dann ist da der anstehende Nachtragshaushalt, der nach den Plänen des Senats noch vor dem 16. November verabschiedet werden soll, was ohne Sonderschichten nicht machbar ist.

So sind die Herbstferien wohl eher für die Wäh­le­r*in­nen eine letzte Gelegenheit, noch mal abzuschalten, bevor sich die Po­li­ti­ke­r*in­nen auf sie stürzen. Und bringt die Wahl im Februar Veränderungen – was angesichts der zuletzt eher knappen Umfrageergebnisse durchaus wahrscheinlich ist –, könnte dies sogar die letzte politische Atempause bis zu den Sommerferien sein. Denn sollte es erneut zu Koalitionsverhandlungen und einem Wechsel im Roten Rathaus kommen, wird man nach dem 12. Februar diese Legislatur nicht einfach so fortsetzen, wie sie 2021 begonnen hat.