Wo passiert was?

■ Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen

Die flutende Medienwelle zum Thema Asyl beginnt sich zu kräuseln. Initiativen und Aktionen versuchen in vielen Orten eine Gegenbewegung in die Flutwelle der öffentlichen Flüchtlingsangst zu bringen. Auf Veranstaltungen, in Flugblättern und Straßenaktionen wird für das Asylrecht und gegen eine Verschärfung der Abschiebepraxis protestiert. Praktischer Schutz von Flüchtlingen, der über den allgemeinen politischen Aufruf hinausgeht, findet jedoch bisher kaum statt. Um bestehende Gruppen und Initiativen zusammenzuführen, lädt das „Aktionskomitee gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ Tübingen zu einem bundesweiten Koordinationstreffen am 13. September nach Frankfurt ein (Anmeldung über Katrin Grommek, Tel. 07071 / 83317). Zur gleichen Zeit, wenn in Bonn unter Ausschluß der Grünen die Bundesregierung mit den Länder– und Parteichefs zu einem Grundsatzgespräch über die Asylproblematik zusammentrifft, werden die Grünen ihrerseits am 25./26. September im ehemaligen Berliner Reichstagsgebäude einen bundesweiten Flüchtlingskongreß veranstalten. Zusammen mit der AL Berlin wird die Bundestagsfraktion der Grünen neben Asylrechtsexperten vor allem Praktiker der Flüchtlingsarbeit zu diesem zweitätigen Kongreß einladen. Auf dem Treffen, so einer der Mitinitiatoren, soll „enttabuisiert über die eigene Arbeit und praktische Perspektiven“ diskutiert werden. Der erste Tag, bisher als Expertenanhörung im Reichstagsgebäude geplant, wird mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Verantwortung der Industrieländer für die Not der Dritten Welt? Alternativen in der Asylpolitik?“ beendet werden. Der zweite Tag ist als Arbeitsforum u.a. über konkrete Schritte zur Unterstützung von Flüchtlingen gedacht. Die Thesen und Forderungen, die auf diesem Kongreß erarbeitet werden, sollen als Grundlage für die Asylpolitik der Grünen dienen, die wenige Tage später auf dem Grünen–Bundesparteitag in Nürnberg diskutiert werden soll. Mehr als 200 Personen aus Flüchtlingsorganisationen und -gruppen und den Grünen haben bisher ihre Teilnahme zu dem Kongreß angekündigt. Mit einer Reihe von aktuellen Informationsbriefen zum Thema Asyl, die in zweiwöchigem Abstand herausgegeben werden, will sich der Bundesvorstand der Grünen in den beginnenden Wahlkampf einschalten. Einen laufend aktualisierten Ratgeber zum Asylverfahrensgesetz gibt der Hamburger Arbeitskreis Asyl, c/o Hartmut Jacobi, Laufgraben 37, 2000 Hamburg 13 heraus. Der gleiche Arbeitskreis bietet auch Rechtshilfe für Flüchtlinge oder deren deutsche Unterstützer an. In Bonn organisiert der Rechtshilfefond auch finanzielle Unterstützung für juristische Hilfe vor Abschiebungen. Die Initiative Freie Flüchtlingsstadt Bremen ist über die Kontaktadresse des Flüchtlingsrats zu erreichen: c/o Katholisches Bildungswerk, Kolpingstr. 7, 2800 Bremen, Tel. 0421 / 3630568