: Wissen, um zu schweigen
■ Ausschuß war Atomschmuggel lange bekannt
Berlin (taz) – Der Vorsitzende des Bonner Innenausschusses, Wilfried Penner (SPD), ließ gestern Erstaunliches erfahren: Bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres habe sich die damalige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) „intensiv“ mit dem Schmuggel von Plutonium von Moskau nach München befaßt. Der „wesentliche Rahmen“ der Plutoniumaffäre sei damals schon bekannt gewesen. Das bestätigte Penner gegenüber der taz. Im ZDF-Morgenmagazin hatte der SPD-Politiker weiter erklärt, es habe dazu nicht erst der Enthüllungen des Spiegels bedurft. Ohne dessen Berichte wären der ominöse Atomdeal und die BND-Verquickung aber kaum Gegenstand eines am Mittwoch beschlossenen Untersuchungsausschusses geworden. Vor der Bundestagswahl, bestätigte Penner, sei die PKK dem Atomschmuggel „eingehend nachgegangen“. Sie sei jedoch zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen. Schon damals hätten Fragen „nicht vollständig geklärt“ werden können. wg
Siehe auch Seite 4
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen