Wischnewski berichtet...

... und fordert die Bundesregierung auf, sich an der internationalen Kommission zur Überwachung des „Escipulas II“ – Friedensabkommens für Mittelamerika zu beteiligen ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Trotz der Unterbrechung der Verhandlungen zwischen Nicaraguas Regierung und der Contra äußerte sich der SPD-Politiker Wischnewski gestern optimistisch über den Fortgang der Waffenstillstandsbemühungen. Wischnewski, der für die Sandinisten verhandelt, war gerade aus Nicaragua zurückgekehrt, nachdem der Vermittler, Bischof Obando y Bravo, die Gespräche unterbrochen hatte. Der SPD-Politiker erwartet, daß die Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Die Bundesregierung solle sich gemäß einem Vorschlag von Guatemalas Präsident Cerezo an einer internationalen Kommission beteiligen, die die Sicherheit zwischen den zentralamerikanischen Staaten im Rahmen des Escipulas-II-Abkommens über wacht. Bisher waren für die Kommission Kanada, Spanien, Italien, Norwegen und Schweden vorgeschlagen. Auch die Sandinisten, sagt Wischnewski, wünschen die Teilnahme der BRD.

Am Ende vergangener Woche hatte Vermittler Obando einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der von den Sandinisten eine totale Amnestie, absolute Pressefreiheit, die Wiederaufnahme des Dialogs mit den oppositionellen Parteien sowie ein „Überdenken“ der Militärgesetzgebung forderte. Die Contras sollen sich nach Obandos Vorschlag in bestimmten Zonen sammeln und während der Verhandlungen eine 30tägige Feuerpause einhalten. Sowohl Contra als auch Regierung signalisierten prinzipielle Zustimmung. Im einzelnen erklärten die Sandinisten nach Darstellung Wischnewskis: die Amnestie werde mit dem Tag des Waffenstillstands in Kraft treten, die Wiederaufnahme des Dialogs stehe unmittelbar bevor, die allgemeine Wehrpflicht könne jedoch vor Kriegsende nicht abgeschafft werden. Wischnewski äußerte die Hoffnung, daß für die weiteren Verhandlungen nur das Waffenstillstands-Thema übrig bleibe. Der Regierungsvorschlag dazu umfasse auch die Möglichkeit humanitärer Versorgung der Contras aus den USA; allerdings müsse diese auf Kleidung, Nahrung, Medizin und Unterkunft beschränkt bleiben. Ersatzteile für Hubschrauber, wie in der USA diskutiert, könnten nicht unter humanitäre Hilfe fallen. Aus Nicaragua wird unterdessen bekannt, daß der Obando-Vorschlag eine Amnestie auch für wegen Kriegsverbrechen einsitzender ehemaliger Nationalgardisten der Somoza-Dikatatur beinhalte.