Wirtschaftskrise in Simbabwe: Proteste gegen neue Brillensteuer

In Simbabwe wurde eine Brillensteuer eingeführt. Sie trifft vor allem die ältere Generation des von einer Wirtschaftskrise geschüttelten Landes.

Simbabwes Finanzminister Mthuli Ncube braucht Geld und führt eine Steuer auf Brillen und Brillengläser ein   Foto: Philimon Bulawayo/imago

Harare taz | Eine neue Steuer auf Brillen und Brillengläser sorgt in Simbabwe für Empörung. Die zu Jahresbeginn eingeführte 15-Prozent-Steuer, zu der eine Importsteuer von 5 Prozent auf eingeführte Sehhilfen kommt, trifft die 16 Millionen Simbabwer in einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise, in der die Regierung schon zahlreiche andere Steuern angehoben hat und in der die Inflation ansteigt.

Eigentlich will die Regierung vor allem Luxusgüter stärker besteuern, aber der bekannte Journalist und Regierungskritiker Hopewell Chin’ono spricht von einer „Augensteuer“, die vor allem die ältere Generation treffe, die ohnehin schon zunehmend verarmt. Ihre Renten und Ersparnisse werden von der Inflation aufgefressen werden.

„Man behauptet, es gehe um fette Luxusautos und Privatjets, aber alte Leute auf dem Land können nicht mehr sehen, weil sie sich keine Brillen leisten können!“ schimpfte er in einem langen Post auf X (vormals Twitter). „Brillen sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für viele Simbabwer. In Ländern mit normalen Regierungen werden Brillen nicht besteuert, da sie ein Produkt des medizinischen Bedarfs sind.“

Chin’ono, der schon zu Zeiten der Covid-19-Pandemie wegen Kritik an der Politik der Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa einige Wochen im Gefängnis saß, hat mit seiner neuerlichen Kritik lebhaften Zuspruch auf sozialen Medien hervorgerufen.

„Diese Regierung ist unverschämt“

„Diese schändliche Regierung scheint nicht zu begreifen, dass viele von uns Brillen auf Rezept verschrieben bekamen, weil wir Sehschwächen haben, die wir uns nicht ausgesucht haben“, schreibt einer. Ein anderer: „Diese Regierung ist unverschämt. Sie presst die Bürger aus.“ Eine weitere Userin: „Ich kenne keine Wirtschaft, die durch höhere Steuern wächst, während die Arbeitslosigkeit bei 95 Prozent liegt.“

Simbabwes Regierung hat in ihrem Staatshaushalt für 2024, der Ende November 2023 von Finanzminister Mthuli Ncube vorgestellt wurde, zahlreiche Steuern angehoben. So müssen Eigentümer von Immobilien, die über 100.000 US-Dollar wert sind, eine 1-Prozent-Sondersteuer auf den Marktwert abführen. Auch manche Mautgebühren wurden drastisch erhöht, auf bis zu 8 US-Dollar – das ist mehr als der durchschnittliche Tagesverdienst.

Eine Ausweitung der Mehrwertsteuer von 15 Prozent auf Waren des Grundbedarfs ab 1. Januar wurde ausgesetzt, nachdem Sorgen wegen Preissteigerungen laut geworden waren. Dennoch sind viele Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot seit Jahresbeginn um 30 Prozent oder mehr gestiegen.

Comments

[Bolzkopf]

Auch eine Strategie damit die Bevölkerung das Elend nicht mehr sieht.