Wirtschaftskrise in Griechenland: Merkel gegen neuen Schuldenerlass

Der Reformprozess in Griechenland verläuft nur schleppend. Nicht nur der IWF geht davon aus, dass die Griechen ihre Schulden auf Dauer nicht stemmen können.

Jeder neuer „Reformschritt“ treibt die Menschen auf die Straße. Bild: dpa

BERLIN/ATHEN dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung drängen Griechenland zu weiteren Reformschritten. „Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung Die Welt. Die Geldgeber-Troika prüft derzeit, wie Athen bei den vereinbarten Reformen vorankommt.

Es geht um die Vorbedingungen für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. „Trotz Fortschritten gibt es hier noch einiges zu tun, um die Überprüfung positiv abzuschließen“, sagte Asmussen.

Ähnlich äußerte sich Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Griechenland hat bereits viel erreicht, aber es liegt auch noch ein langer und harter Reformweg vor dem Land“, sagte Kampeter dem Blatt.

„Genauso wie sich Griechenland auf die Solidarität der EU-Partner verlassen kann, müssen wir die Gewissheit haben, dass Griechenland das gemeinsam vereinbarte Programm zuverlässig und vollständig erfüllt. Griechenland muss jetzt die nächsten Reformschritte liefern.“

Asmussen und Kampeter reagierten auf Äußerungen von Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis. Er hatte am Dienstag die Debatte um einen abermaligen Schuldenerlass für Athen angeheizt.

Merkel ist dagegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat solchen Forderungen entschieden entgegen. Griechenland sei „dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen“", sagte Merkel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Tageszeitungen.

„Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird“. Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, sagte Merkel: „Ich sehe das nicht.“

Dagegen hatte Chatzidakis der Welt gesagt: „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden.“ Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, erklärte der Wirtschaftsminister.

Noch offene Fragen

Bis spätestens zum 8. Juli, wenn in Brüssel die Eurogruppe tagt, muss eine Reihe von Fragen geklärt sein, bei denen Athen Berichten zufolge teilweise erheblich im Rückstand ist. Wie die griechische Zeitung Kathimerini unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium für Verwaltungsreform berichtete, kommt vor allem der geforderte Umbau des Staates nur schleppend voran. Die Zeitung listet insgesamt elf Reformschritte auf, von denen fünf bis Ende Juni hätten abgeschlossen sein müssen.

Größter Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die geforderte Überführung von 12.500 Angestellten in eine „Mobilitätsreserve“ bei reduzierten Bezügen. Sie wird als Vorstufe zu Entlassungen gesehen. Der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis will laut Medienberichten einen Aufschub bis September erwirken.

Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche Gläubiger. Beim Schuldenschnitt im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Athen im März 2012 waren vor allem die privaten Gläubiger wie Banken oder Versicherungen herangezogen worden.

Comments

[Herbert]

"Deutschland wird JEDEN CENT des an Gr geliehenen Geldes zurückbekommen"

so A. Samaras bei seinem Besuch in Berlin vor A. Merkel.

[daryl]

@ Irmi

Das war ein sehr guter Beitrag.

Als Clinton sein Amt mit wenigen 100 Mrd. Euro

Überschuss abgab, haben vielleicht irgendwann

einflussreiche Leute beschlossen,

die Weltgeldmenge und die Staatsschuldenquote

aller damals noch demokratischen westlichen Staaten

derart massiv zu erhöhen, dass man die Demokratien

abschaffen kann.

Die USA haben aus 100 Mrd. Euro Gewinn schon damals

nur fragwürdig realisiert durch massive

voranschreitende Deregulierung(Sandy Powells Act)

eine Geldumverteilung in die Machtzentren der USA

von weit über 15 Billionen Dollar realisiert.

Das war geplant!!!

Man will am besten zeitgleich die EU und USA

zeitgleich entdemokratisieren, deswegen auch diese

Supranationalgebilde.

Die Politik wird schon heute vielfach nur von

RitterInnen des Geldadels ausformuliert.

Deren Anteil in den Fachgremien und Spitzenzirkeln

ist überdurchschnittlich.

Und natürlich dient die Abhörung der Politinstitutionen letzlich den Investmentbanken

und Hedgefonds strategische Vorteile zu schaffen,

um ihr Opfer Europa noch besser ausschlachten zu können, nichts anderes praktizieren die Chinesen und Russen. Auch Deutschland wird wieder für die Letten-finanzkrise geradezustehen haben und indirekt

helfen kriminelles Geld zu waschen und zu vervielfachen. Hedgefonds sollten in Deutschland

und Europa generell ihre Lizenz verlieren und

ihre Ansprüche!! Das würde viel helfen!

[antares56]

Wenn Merkel "Nein" sagt meint sie für Europa zu sprechen. Ähnlich wie Obama ja für die "Welt" spricht. Dagegen kommt kein demokratischer Staat an.

[Mark]

Kann denn überhaupt Deutschland auf Dauer seine Schulden stemmen? Oder überhaupt irgendein Land auf der Welt? Ich beneide die Liechtensteiner die solche Probleme nicht haben.

[Irmi]

Gesamtschulden Griechenlands 345 Milliarden.

siehe Artikel: unter http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-wem-griechenland-wie-viel-schuldet/60159993.html

Schuldenkrise:

Wem Griechenland wie viel schuldet

Gas und Ölvorkommen, das sie selbst nicht fördern können, da die notwendigen Materialien fehlen sind so hoch, das Griechenland locker und sofort alle Schulden begleichen könnte. Aber die Strategie der internatl. Wirtschaftlobbyisten und Regierungen ist ganz anders, die wollen all ihr Gas und Öl für wenig Geld

Wenn man weiterhin Griechenland zu derartigen Sparmaßnahmen zwingt, kann das nur zu einem führen, Ausländer krallen sich für sehr wenig Geld die Gas und Ölförderung und Griechenland bekommt ein Taschendgeld davon ab.

Siehe Buch Dirk Müller Showdown

Krisenprophet William White: "Wir stecken mitten in einer neuen Blase" vom 27.6.2013

Bis in die Details hat William White bereits 2003 die globale Finanzkrise vorhergesagt. Niemand wollte damals auf ihn hören. Der Ökonom erklärt im Interview, warum die Welt bereits auf den nächsten Crash zusteuert - und warum auch die neuen EU-Bankenregeln daran nichts ändern werden.

25. November 2012 11:42

Rückkauf von Staatsanleihen könnte scheitern

Hedgefonds überlisten Griechenland

Clever, aber wohl nicht clever genug: Griechenland will seine eigenen Schulden zurück kaufen und so Milliarden der Kreditlast verschwinden lassen. Jetzt könnte der Plan verworfen werden - denn große US-Hedgefonds wollen bei diesem Deal mitverdienen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rueckkauf-von-staatsanleihen-koennte-scheitern-hedgefonds-ueberlisten-griechenland-1.1532113

Hat die USA dieses Vorhaben ausspioniert um am Elend der Griechen noch ein großes Geschäft zu machen ?????? Nicht nur bei den Griechen, kann Snowden das bezeugen ?????????????????

[Glucosesyrup]

Wäre es nicht schön einfach mal ALLE Vorzeichen umzudrehen? Morgens beim Kaffee die taz aufzuschlagen und nur Erfreuliches zu lesen, z.B. "Asmussen sitzt weiterhin ohne Pass, Maßanzug und Kreditkarten im Transitbereich des Frankfurter Flughafens fest. Die internationale Staatengemeinschaft verweigert dem Wirtschaftsverbrecher und menschenverachtenden Opportunisten geschlossen jegliches Asyl. Indes wurde die verwirrte Ex-Kanzlerin zusammen mit einigen ihrer unverbesserlichen Hofschranzen beim Crackrauchen auf dem Omoniaplatz gesichtet.."

Werde diese Brille vorerst nicht mehr absetzen..