Wirtschaft: Senatorin zahlt die Zeche
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz gibt Fehler bei der Ausschreibung des Messe-Chefpostens zu. Etwaige Kosten will sie persönlich tragen.
Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) steht unter Beschuss. Am Freitag gab sie zu, bei der zweiten Ausschreibung des Chefpostens der Messe Berlin einen Formfehler begangen zu haben. „Soweit dadurch Kosten entstanden sind, bin ich bereit, diese persönlich zu tragen“, teilte von Obernitz mit, die stellvertretende Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats ist. Zuvor hatte es Gerüchte über eine Ablösung der von der CDU nominierten Senatorin gegeben.
Der aktuelle Messechef, Raimund Hosch, scheidet 2013 aus Altersgründen aus. Im Auftrag des Aufsichtsrats kümmerte sich ein Personaldienstleister um die Ausschreibung und legte dann eine Liste mit geeigneten Kandidaten vor. Die bestand laut Wirtschaftsverwaltung aus drei Männern – und keiner Frau. Weil dies womöglich gegen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verstoße, habe der Senat das Verfahren überprüft und Fehler festgestellt: So habe die beauftragte Firma die Stelle nur im Internet veröffentlicht und nicht, wie im LGG vorgeschrieben, zusätzlich in einer Zeitung.
Darum gab die Senatorin eine zweite Ausschreibung in Auftrag – bei einem anderen Personaldienstleister, der den Auftrag in der ersten Runde nicht erhalten hatte. „Aufgrund eines Formfehlers ist die Beauftragung dieser Agentur nicht wirksam zustande gekommen“, teilte die Senatsverwaltung nun mit.
Schon vorher hatte der Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats, Hans-Joachim Kamp, Kritik geübt. Kamp, der auch den Aufsichtsrat des Philips-Konzerns leitet, zeichnete für das erste Auswahlverfahren verantwortlich und hält dieses für ordnungsgemäß. Außerdem hätte von Obernitz selbst gar keinen neuen Auftrag vergeben dürfen, sagt Kamp.
Es ist nicht der erste Konflikt zwischen von Obernitz und dem Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens: Ende Februar trat Peter Zühlsdorff vom Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner zurück, weil er mit von Obernitz nicht klarkam. Deren Gegner zeichnen nun das Bild einer schwierigen, beratungsresistenten Senatorin. Aktuell gehe es von Obernitz darum, zu verhindern, dass ein ihr angeblich missliebiger Kandidat den Chefposten bei der Messe bekommt: der zweite Geschäftsführer Christian Göke, der sich für die Nachfolge von Hosch beworben hat.
CDU dementiert Gerüchte
Medien hatten am Freitag „hochrangige CDU-Kreise“ damit zitiert, dass „die Luft um die Senatorin dünner“ werde. Gerüchte, die CDU suche bereits einen Nachfolger, wies CDU-Generalsekretär Kai Wegner zurück. Doch das Fehlereingeständnis der Senatorin ist Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner – auch wenn sie anbot, Kosten persönlich zu tragen. Eine Zeitungsanzeige, die die falsch beauftragte Agentur für den Chefposten der Messe geschaltet hatte, dürfte rund 15.000 Euro kosten.
Indessen forderten die Grünen von allen Beteiligten ein zügiges und transparentes Verfahren zur Besetzung des Geschäftsführerpostens. „Die Messe kann solche Turbulenzen nicht gebrauchen, denn es gibt wichtige Zukunftsfragen wie etwa nach der Zukunft des Kongresszentrums ICC zu klären“, sagte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, Nicole Ludwig. Sie erwarte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag schnelle Aufklärung von der Senatorin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern