: Wird Hamburg deutscher Meister...
■ ...im Volkszählungsboykott? / Noch Ende Januar fehlte jeder achte Bogen / Trotzdem setzt der sozialliberale Senat 250 Mark Zwangsgeld fest / Senatoren von düsteren neuen Boykottzahlen völlig überrascht
Hamburg (taz) – Die Freie und Hansestadt Hamburg hat bundesweit die höchsten Außenstände in Sachen Volkszählung: Ende Januar fehlten dem Statistischen Landesamt noch 220.000 Personen- un am Did 28.000 Arbeitsstättenbögen. Das bestätigteenstag nachmittag der Sprecher des sozialliberalen Senats, Reimar Rohde.
Umgerechnet haben damit über 13 Prozent der Bürger der Freien und Hansestadt den sogenannten harten Boykott praktiziert. Viel anzufangen ist auch nicht mit einem Großteil der abgegebenen Bögen.
Etwa 100.000 unvollständig ausgefüllte Erhebungsbögen sollen noch telefonisch ergänzt wer den; die Zahl derer, die falsche Auskünfte gaben, wird auf insgesamt über 100.000 geschätzt.
Trotz alledem, und offenbar unbeeindruckt von der hohen Boykottzahl, beschloß der SPD/FDP- Senat am Dienstag nachmittag, Zwangsgelder in Höhe von 250 Mark von den Säumigen einzuholen.
Die Landesregierung rechnet damit, die Drohung gegen mindestens 150.000 Personen und 12.000 Betriebsstätteninhaber aussprechen zu müssen.
Gegen dieses Vorgehen wandte sich in einer ersten Stellungnahme der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Henning Schapper. Er sieht in der Zwangsgelddrohung einen Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die amtliche Statistik keine Verzögerungen dulden dürfe.
Damit sei jedoch zu rechnen, da einerseits Boykotteure gegen die Zwangsgelddrohung Klage auf „aufschiebende Wirkung“ einreichen könnten; im übrigen sei wegen der bisherigen Dauer der Datensammlung kaum noch mit der oft angeführten „Eilbedürftigkeit“ zu argumentieren. Zudem meint der Datenschutzbeauftragte Schapper, dem Statistischen Landesamt zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße nachweisen zu können; Mantel- und Personalbögen zum Beispiel seien bisher nicht vorschriftsmäßig getrennt worden.
Senatoren von SPD und FDP zeigten sich überrascht von den neuen Boykottzahlen. Noch im Oktober 87 hatte ihnen das Statistische Landesamt vorgerechnet, daß bereits 90 Prozent der „Auskunftspflichtigen“ ihren Bogen abgeliefert hätten. Heftige Kritik zieht nun auch Erhard Hruschka, Leiter der Hamburger Volkszählungsstelle, auf sich. Er hatte noch vor wenigen Tagen von lediglich 100.000 fehlenden Bögen berichtet.
Senatssprecher Rohde räumte zudem ein, daß das ohnehin schon auf November 1988 hinausgeschobene Zieldatum für den Abschluß der Hamburger Zählung nicht mehr eingehalten werden kann. fm/ak
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