: Wir wussten, dass sich nichts verändert
betr.: Berichte und Meinungen zu den Wahlen in Sachsen
Mit Recht haben Saarländer, Brandenburger, Thüringer und nun auch die Sachsen SPD und Grüne abgewatscht und der PDS Auftrieb gegeben, auch im Westen in viele Kommunalparlamente gebracht. Der Sturzflug der SPD ist durchaus keine Quittung für eine nicht transparent gemachte Politik. Wir BremerInnen wussten, dass sich durch unser Wahlkreuzchen nichts verändert, wollten Bürgermeister Scherf und Perschau doch die große Koalition fortsetzen.
Die Schröder-Eichel-Scharping-Riester-Regierung jagt mit dem 30-Milliarden-Sparpaket Schrecken ein. Rente, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen nicht mehr an die Erhöhung der Nettolöhne, sondern an die Preissteigerungsrate gebunden werden. Für 1999 und 2000 werden 4 Prozent Steigerung der Nettoeinkommen, der Preisanstieg auf 0,7 bis 1,6 Prozent geschätzt.
Die Regierung Kohl verteilte zusätzlich Steuergeschenke an die Reichen, sie schaffte z. B. die Vermögenssteuer ab, die noch 1997 9 Milliarden einbrachte. Die neue rot-grüne Regierung, mit völlig anderen Wahlversprechen angetreten, setzt den Kohlkurs fort. Diesen auch in ihrer Friedens- genauer gesagt Kriegspolitik. Dass die PDS als einzige Partei den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ablehnte, dürfte ihr einige Wählerstimmen mehr gebracht haben. Dr. Ernst Busche, Bremen
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